Die Anschaffung neuer Uniformen für die Soldaten der Bundeswehr für mehr als 800 Millionen Euro soll möglicherweise doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Der für das Vorhaben zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Andreas Schwarz, sagte der F.A.Z. am Sonntag: „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben.“ Als Beispiele nannte der Abgeordnete Munition und Fahrzeuge. „Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin.“
Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass insgesamt 825 Millionen Euro für die Anschaffung der neuen Uniformen eingeplant seien. Mehr als 300 Millionen Euro seien bereits gebunden, aber noch nicht ausgegeben. Der Antrag zur Bereitstellung weiterer mehr als 500 Millionen sei im Haushaltsausschuss des Bundestages in der vorigen Woche vorgelegt worden. In der SPD-Fraktion wurde die Größenordnung des Vorhabens bestätigt.
Gädechens zeigt sich „fassungslos“
Die „Bild am Sonntag“ zitierte den CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens, er sei „fassungslos“. Für ihn sei es eine „absurde Prioritätensetzung, viel Geld für Uniformen ausgeben zu wollen, die die Bundeswehr kein Stück kriegstüchtiger machen“. Es sei eine „unfassbar große Summe“, die viele Fragen aufwerfe.
Das Verteidigungsministerium bestätigte am Sonntag die Summe zwar nicht, bestritt sie aber ebensowenig. In einer Stellungnahme heißt es, man berichte über die Details von Beschaffungsvorhaben wie etwa den „Kostenrahmen“ erst „nach erfolgter parlamentarischer Befassung“. Bestätigt wurde jedoch das Bestellvorhaben. Die dafür vorgesehenen Ausgaben „werden weit gestreckt bis zum Jahr 2032 fällig“.
In der Mitteilung heißt es, es sei ein „Änderungsvertrag zur Versorgung der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung“ geplant. Dieser umfasse auch „Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen“ etwa auf den Gebieten Einsatzkampfbekleidung, Arbeitsbekleidung, Sportbekleidung und die tagtäglich genutzte Dienstbekleidung, zu der auch ein Anteil Ausgehuniformen gehöre.
Die „Modernisierung der Dienstbekleidung“ sei bereits im Jahr 2018 beschlossen, dann aber zurückgestellt worden, um „vorher wichtige Kampfbekleidung und -ausrüstung für die Truppe erneuern und modernisieren zu können“. Das sei in den vergangenen Jahren geschehen, so dass „nun auch der Anteil Dienstbekleidung weiter umgesetzt wird“. Dabei gehe es vorrangig darum, die Bekleidung, die täglich von zehntausenden Soldaten im „sogenannten Innendienst“ in den Verbänden, Kommandos aber auch bei Verwendungen in der NATO und der Europäischen Union getragen werde, an den „aktuellen Stand anzupassen“. Das solle in den nächsten Jahren geschehen, teilte das Ministerium mit.
