Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zentrale Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden sofort nach dem Machtwechsel an diesem Montag rückgängig zu machen. „Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben“, sagte der Republikaner bei einer Veranstaltung in der US-Hauptstadt Washington. Zehntausende Anhänger in der Capitol One Arena feierten den Rechtspopulisten frenetisch.
Trump rief, er werde die „Invasion“ von Migranten in die USA stoppen und Probleme im Land angehen: „Ab morgen werde ich mit historischer Schnelligkeit und Stärke handeln und jede einzelne Krise in unserem Land überwinden.“ Die Massenabschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis war eine der zentralen Ankündigungen seiner Wahlkampagne.
Transmenschen im Sport besonders im Visier
Weiterhin kündigte Trump Maßnahmen gegen Transgender im Frauensport an. Er werde Schritte unternehmen, um „Männer aus dem Frauensport herauszuhalten.“ Er hatte im Wahlkampf angekündigt, geschlechtsangleichende Operationen und die Teilnahme von Transgender-Personen am Sport einzuschränken.
Für die Außenpolitik hatte Trump bereits eine rigorose „America First“-Linie angekündigt und international für Verstimmungen gesorgt, indem er Gebietsansprüche auf Grönland, Kanada und den Panamakanal anmeldete.
JFK und andere Verschlusssachen
Am Sonntag sagte Trump, er wolle bislang geheime Dokumente zu politischen Morden aus den 1960er Jahren freigeben. „In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichen Interesse zugänglich machen.“ Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten. Viele glauben an eine Verschwörung.
Bereits während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump eine ähnliche Ankündigung gemacht und tatsächlich einige Dokumente im Zusammenhang mit dem Attentat 1963 veröffentlicht. Letztlich beugte er sich jedoch dem Druck von CIA und FBI und hielt einen Großteil der Dokumente mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken unter Verschluss.
Unterschriften Minuten nach der Vereidigung möglich
Sein Berater Jason Miller sagte CNN, Trump werde schon nach der Amtseinführung im Kapitol und dann in der Capital One Arena Dekrete und Anweisungen unterzeichnen. „Ich erwarte schon Minuten nach der Vereidigung, dass der Präsident sich einiger der Executive Orders annimmt.“ Wegen des kalten Wetters in Washington hat Trump einige der Feierlichkeiten in die Sporthalle verlegt.
US-Präsidenten können mithilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden.
Trump stellte klar, dass er nicht zögern werde, zahlreiche Beschlüsse direkt am ersten Tag seiner Amtszeit zu unterzeichnen. „Jemand hat gestern zu mir gesagt: „Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.“ Ich habe gesagt: „Zum Teufel, wir machen das gleich zu Beginn“.“
Musk auf die Bühne geholt
Auch Trumps Verbündeter, der Hightech-Milliardär Elon Musk, sprach kurz bei der Veranstaltung. „Dieser Sieg ist erst der Anfang“, sagte der Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX. Nun komme es darauf an, die Grundlage dafür zu schaffen, „dass Amerika für ein Jahrhundert, für Jahrhunderte, für immer stark sein kann“. Musk hatte Trump im Wahlkampf mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt.
Das Bündnis des Rechtspopulisten mit dem reichsten Mann der Welt löst Kritik angesichts zu erwartender Interessenkonflikte des Unternehmers aus. Musk hatte zuletzt unter anderem in Deutschland für Empörung gesorgt, indem er sich dort in den Wahlkampf einmischte und Werbung für die in Teilen rechtsextreme AfD machte.
Am Ende der Kundgebung in Washington spielte die in den 1970er Jahren gegründete Disco-Band Village People Trumps Lieblingshit „Y.M.C.A.“. Trotz des Schnees bildeten sich lange Schlangen von Trump-Anhängern vor der Arena. „Ich wollte sehen, wie sich Geschichte vor meinen Augen abspielt“, sagte der 21 Jahre alte Student Alan McNeely aus Connecticut.
