Die Vereinigten Staaten haben den Weg für einen Gefangenenaustausch mit Iran freigemacht, dessen Details vor einem Monat bekannt geworden waren. Laut Berichten amerikanischer Medien hat die Biden-Regierung nun eine Ausnahmegenehmigung an internationale Banken erteilt, sechs Milliarden Dollar iranische Öleinnahmen freizugeben, ohne amerikanische Sanktionen fürchten zu müssen.
Das betreffe Geldinstitute in Deutschland, Irland, Qatar, Südkorea und der Schweiz. Das Geld soll von Südkorea nach Qatar überwiesen werden. Dort kontrolliert die Regierung, dass es nur für Lebensmittel, Medikamente oder andere humanitäre Zwecke verwendet wird. Außerdem sieht die Vereinbarung demnach auch die Freilassung fünf iranischer Gefangener in den Vereinigten Staaten vor.
Außenminister Antony Blinken hatte das Papier laut der Nachrichtenagentur AP in der vergangenen Woche unterzeichnet. Am Montag soll dann der Kongress über den Schritt informiert worden sein.
Kritik von Republikanern
Aus der republikanischen Partei kam heftige Kritik an dem Deal. Senator Chuck Grassley aus Iowa schrieb auf der Plattform „X“, vormals Twitter, die sechs Milliarden Dollar würden indirekt dazu beitragen, das „Hauptziel der Außenpolitik Irans zu finanzieren: Terrorismus“. Senator Tom Cotton aus Arkansas warf Präsident Joe Biden vor, „Lösegeld an den weltweit schlimmsten staatlichen Sponsor von Terrorismus“ gezahlt zu haben.
Das Weiße Haus wies jegliche Kritik an der Freigabe des Geldes zurück. Dies sei lediglich ein „verfahrenstechnischer Schritt“, der zum Ziel habe, die vorläufige Vereinbarung zum Gefangenenaustausch mit Iran zu erfüllen. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson, sprach am Montag von einem „sensiblen und fortlaufenden“ Prozess.
In Zeiten besonders großer Spannungen zwischen Teheran und Washington hatten Anfang August Anwälte in Iran inhaftierter Amerikaner den geplanten Gefangenenaustausch publik gemacht. Damals wurden vier Amerikaner aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in den Hausarrest entlassen. Damit befinden sich alle fünf für den Austausch vorgesehenen Amerikaner im Hausarrest. Laut der Nachrichtenagentur AP könnte es schon in der nächsten Woche zu dem Austausch kommen.
