Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern mit großem Abstand stärkste Kraft geworden – wenn auch mit leichten Verlusten. Laut Hochrechnungen lag sie am Sonntag klar vor Grünen, AfD und Freien Wählern. Damit könnten CSU und Freie Wähler ihr Regierungsbündnis wie angestrebt fortsetzen. Die FDP fliegt voraussichtlich aus dem bayerischen Landtag.
Nach Hochrechnungen von Infratest dimap kommt die CSU auf 36,4 Prozent. Damit würde die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter das für sie desaströse Ergebnis von 2018 rutschen. Damals hatte sie 37,2 Prozent geholt. „Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, aber um einen klaren Regierungsauftrag“, sagte Söder am Abend. Er kündigte eine „bürgerliche Regierung“ an. Eine Koalition mit den Grünen schloss er – wie schon vor der Wahl – aus. Er glaube nicht, dass die Grünen sich „in Berlin bewiesen haben“.
Die Freien Wähler verbessern sich laut Hochrechnungen auf 15,3 Prozent – von 11,6 Prozent im Jahr 2018. Die Grünen verlieren auf 14,7 Prozent. Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 16,0 Prozent. Das sind 5,8 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Landtagswahl. Die SPD erreicht dagegen nur noch 8 Prozent – 1,7 Prozentpunkte weniger als 2018. Die FDP fliegt mit 2,9 Prozent aus dem Parlament.
Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die CSU in aktuellen Hochrechnungen bei 36,6, die Grünen bei 15,4, die Freien Wähler bei 14,8, die AfD bei 16,2, die SPD bei 7,9 und die FDP bei 2,9 Prozent.
CDU Hessen mit höchsten Zugewinnen des Abends
In Hessen ist die CDU stärkste Kraft geworden. Laut der Hochrechnungen von Infratest dimap liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und vor der SPD. Die AfD wird laut aktuellen Hochrechnungen zweitstärkste Kraft. Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag steht auf der Kippe. Die Linke scheitert an der Fünfprozenthürde, ebenso wie die Freien Wähler.
Aktuellen Hochrechnungen zufolge verbessert sich die CDU auf 34,5 Prozent. 2018 waren es unter Rheins Vorgänger Volker Bouffier noch 27 Prozent. „Die CDU Hessen hat den klaren Regierungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Rhein am Abend. Die CDU Hessen stehe für „Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung“. Er kündigte eine Regierung „aus der Mitte der Gesellschaft“ an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem „sensationellen Ergebnis“ für Hessen, die CDU und Boris Rhein. „Frau Faeser wurde abgestraft“, sagte er.
Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, steuert mit 15,0 Prozent auf ein historisch schlechtes Ergebnis zu. „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend“, räumte Faeser schon kurz nach der Wahl ein. „Das sind zwei Niederlagen für die SPD“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der ARD. Die Wahl sei auch ein „Signal für die Ampelkoalition“. „Wir haben ohne Frage eine riesige Herausforderung in der Migrationspolitik. Die Flüchtlingszahlen sind zu hoch“, sagte er. Nancy Faeser habe in dem Thema aber als Bundesinnenministerin „große Fortschritte erreicht“.
Die mitregierenden Grünen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir verlieren ebenfalls und landen bei 14,9 Prozent. 2018 holten sie noch 19,8 Prozent. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte der ARD, dass alle Ampelparteien „sich das jetzt anschauen müssen“. Der Ergebnisse der AfD seien erschreckend. „Wir müssen alles dafür tun, wieder Vertrauen zu gewinnen“, sagte Nouripour.
Tatsächlich erzielt die AfD ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. In Hessen gewinnt sie deutlich hinzu und kommt auf 18 Prozent. AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sagte der ARD: „Unsere Politik gibt uns Recht. Immer mehr Wähler schenken uns ihr Vertrauen.“ Die Menschen seien unzufrieden mit der „Verbotspolitik der deutschen Bundesregierung“.
Die FDP muss mit 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag bangen. Die Linke rutscht ab auf 3,1 Prozent. Die Freien Wähler gewinnen in Hessen zwar 0,6 Prozentpunkte hinzu, scheitern mit 3,6 Prozent dennoch an der Fünfprozenthürde.
Bei der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Hochrechnungen auf 34,4 Prozent, die Grünen auf 14,8, die SPD auf 15,2, die AfD auf 18,4, die FDP auf 5,0, die Linke auf 3,2 und die Freien Wähler auf 3,5.
Insgesamt waren in Bayern und Hessen rund zwölf Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung in Bayern wird mit 76 Prozent angegeben, mehr als 2018 mit 72,4 Prozent. In Hessen ist sie dagegen gesunken. Lag sie 2018 noch bei 67,3 Prozent, wird sie nun mit gut 64 Prozent angegeben.
