Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. „Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind“, sagte Selenskyj am Montag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht. Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war erwartet worden. Allerdings mehrten sich zuletzt auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten.
Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf „unseren Sieg“ über Russland gerichtet werden, sagte Selenskyj. „Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen.“
Die Ukraine müsse sich verteidigen, geeint agieren und dürfe sich nicht in politischen Debatten verlieren oder das Bild einer fehlenden Geschlossenheit vermitteln, wie das der Aggressor Russland erwarte. „Wenn es keinen Sieg gibt, dann wird es kein Land geben. Unser Sieg ist möglich“, sagte Selenskyj. Es gebe keinen Raum für Konflikte.
Wegen des Kriegsrechts waren die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Zuletzt war in ukrainischen Medien über angebliche Gesetzesänderungen spekuliert worden, um eine Präsidentenwahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen. Das Kriegsrecht war nach dem Einmarsch der russischen Armee vor mehr als 20 Monaten im ganzen Land verhängt worden. Das geltende Recht sieht dabei Wahlen erst nach Kriegsende vor. Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt.
Adjutant von ukrainischem Oberbefehlshaber stirbt bei Explosion
Die ukrainische Militärführung wurde am Montagabend von einem schweren Unglücksfall erschüttert. Ein Adjutant des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj starb Behördenangaben zufolge bei der Explosion einer Granate. „Heute ist mein Assistent und naher Freund an seinem Geburtstag im Kreis seiner Verwandten unter tragischen Umständen ums Leben gekommen“, teilte Saluschnyj bei Telegram mit. Innenminister Ihor Klymenko sprach von einem Unglücksfall. Der persönliche Assistent Saluschnyjs hatte nach seinen Angaben scharfe Granaten zuhause.
Demnach hatte der Major einige ihm zum Geburtstag geschenkte Granaten seinem Sohn gezeigt. Dabei sei zufällig die Granate entsichert und der Vater bei der Explosion getötet worden. Das Kind wurde verletzt.
Der Mann, der dem Offizier die verhängnisvollen Granaten geschenkt hatte, wurde demnach bereits identifiziert. Er soll dem Adjutanten eine Flasche Whiskey und sechs Granaten geschenkt haben. Bei einer Durchsuchung von dessen Arbeitszimmer seien weitere Handgranaten gefunden worden, teilte Klymenko weiter mit. Womöglich hielt der Beschenkte die Granaten für Attrappen. Der Major hinterlasse seine Frau und vier Kinder, hieß es. In einer Mitteilung der Polizei war zuvor von „unachtsamem Umgang mit Munition“ die Rede gewesen.
Oberbefehlshaber Saluschnyj hatte zuletzt durch Äußerungen beim britischen Magazin „The Economist“ für Schlagzeilen gesorgt, nach denen der ukrainische Verteidigungskampf gegen die russische Invasion zunehmend zu einem Stellungskrieg werde. Für seine detaillierten Ausführungen war der General vom Präsidentenbüro kritisiert worden.
Was am Dienstag wichtig wird
Die Ukraine setzt die Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes fort. Im Gebiet Donezk gehen zudem die Gefechte um die Industriestadt Awdijiwka weiter. Die russischen Truppen erwarten, die stark zerstörte Stadt bald besetzen zu können.
