Die Bundesregierung warnt davor, einem online kursierenden manipulierten Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz Glauben zu schenken. In einer angeblichen Regierungsstellungnahme erklärt Scholz darin, dass die Ampel-Regierung ein Verbot der AfD beantragen werde.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit schrieb am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter, dass das Deepfake-Video in verschiedenen sozialen Medien kursiere. „Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ“, kritisierte er die Aktion des sogenannten Zentrums für politische Schönheit. „Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter“, sagte Hebestreit. Ob die Aktion rechtliche Konsequenzen habe, sei noch unklar: „Das müssen wir jetzt uns erst einmal angucken.“
Die Politgruppierung Zentrum für politische Schönheit hatte am Montagmorgen vor dem Kanzleramt zunächst gefälschte Plakate aufgestellt, die führende AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Dazu wurde die Falschnachricht über ein Verbot der AfD verbreitet. Im Internet erschien dann ein Video mit einer vermeintlichen Ansprache, in der Bundeskanzler Scholz das Verbot zu begründen scheint. Das Video wurde offenbar mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt. Bei Deepfakes werden Aussehen und Stimme von Personen täuschend echt manipuliert, um ihnen Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht gemacht haben.
Das Zentrum für Politische Schönheit schaltete zudem eine Webseite zum AfD-Verbot frei. Dort seien „über 1500 Sachverhalte zu rund 350 Personen erfasst, die die Bedrohungslage, Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Vorhabens unterstreichen“, erklärte die Gruppierung. Dies markiere einen „entscheidenden Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und zur Bewahrung der Demokratie“.
