Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen.
Bild: Reuters
In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. „Ich höre mir Argumente gerne an“, sagte Lindner im Interview mit der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Er sei aber „noch nicht“ davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne. Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr.
Lindner nannte auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen.“ Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann.“ Menschen müssten schneller Arbeit finden. Zudem kündigte Lindner eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an.
Als zweiten Einsparbereich nannte der Minister die internationale Hilfe. Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimafinanzierung vorne. Ziel könne eine „fairere internationale Lastenteilung“ sein.
