Regierung in Schwierigkeiten: Sánchez’ Partner erweisen sich als unzuverlässig

Puigdemont blockiert, und Podemos droht damit, eigene Wege zu gehen: Wenige Wochen nach seiner Wiederwahl muss Pedro Sánchez um sein politisches Überleben kämpfen.

Selbstbewusst veröffentlichte Pedro Sánchez wenige Tage nach seiner Wiederwahl als Regierungschef seine zweite Autobiographie. Sie trägt den Titel „Tierra firme“. Das lässt sich mit Festland übersetzen. Sein erstes Buch über sich selbst, das 2018 kurz nach seinem erfolgreichen Misstrauensvotum erschien, hieß „Anleitung zum Widerstand“. Doch politisch festen Boden hat der Sozialist auch in seiner dritten Amtszeit nicht unter den Füßen. Das politische Bündnis, das ihn im November in letzter Minute zurück an die Spitze der Regierung gebracht hatte, zerfällt schon wieder. Statt durchzuregieren, muss Sánchez weiterhin um sein politisches Überleben kämpfen. An diesem Mittwoch drohen seiner linken Minderheitsregierung im Parlament die ersten schweren Niederlagen.

Carles Puigdemont, der ihm noch bei der Wiederwahl geholfen hatte, will jetzt die Gefolgschaft verweigern. Im Gegenzug für die Amnestie für katalanische Separatisten hatten die sieben Abgeordneten seiner Junts-Partei für Sánchez gestimmt. Nun droht Junts jedoch damit, die Verlängerung von drei Notstandsdekreten abzulehnen, die Ende 2023 abgelaufen waren. Puigdemonts Separatisten verlangen, neu über die Kabinettsbeschlüsse zu verhandeln, die das Parlament bestätigen muss. Sie helfen dabei, die Folgen von Ukrainekrieg und Inflation zu mildern. Dazu gehören die verringerte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, der kostenlose Nahverkehr und Abgaben für Banken und Energieversorger.