Bundeskanzler Olaf Scholz hat an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragt, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Darüber stimmt der Bundestag am Montag ab. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier. „Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen”, schrieb Scholz auf der Plattform X.
Erhält Scholz am Montag keine Mehrheit, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen danach müssen dann Neuwahlen stattfinden. Mit Steinmeier ist vereinbart, dass die Wahl am 23. Februar stattfinden soll.
Den Antrag auf Abstimmung zur Vertrauensfrage hielt der Kanzler kurz. Er lautet: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.” Das von Scholz unterzeichnete Schreiben sei im Anschluss von einem Beschäftigten des Bundeskanzleramtes dem Büro von Bundestagspräsidentin Bas überbracht worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Auch AfD-Abgeordneter will für Scholz stimmen
Mit Jürgen Pohl hat schon ein AfD-Abgeordneter angekündigt, für Scholz stimmen zu wollen, weil er für ihn verglichen mit dem Unionskandidaten Merz das kleinere Übel sei. AfD-Chef Tino Chrupalla sieht keinen Widerspruch darin, dass manche Abgeordnete seiner Partei Scholz das Vertrauen aussprechen könnten. Es gebe keinen Fraktionszwang, es sei eine „Gewissensfrage“ der einzelnen Abgeordneten, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende im rbb-Inforadio.
Dass Friedrich Merz als Bundeskanzler das „schlimmere Übel“ gegenüber Olaf Scholz sei, vor allem mit Blick auf die Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sei kein abwegiges Argument, betonte Chrupalla. „Wir wollen natürlich auch verhindern, dass ein Friedrich Merz relativ schnell ein Bundeskanzler wird“, sagte er weiter.
