Die beiden einzigen SPD-Stadträte in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber sind aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten. Stadtrat Peter Bauer will sich den Freien Wählern anschließen, die Ex-SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Wimmer hat sich noch nicht entschieden.
Als Gründe nannten beide am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur eine längere Unzufriedenheit mit der SPD. Den Ausschlag habe der Umgang der SPD mit Aiwanger in der Flugblattaffäre gegeben. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Beide wollen ihr Stadtratsmandat behalten.
„Diesen Schritt musste ich gehen, um ein Zeichen zu setzen“, sagte Wimmer über ihren Austritt. Sie kritisierte unter anderem frühzeitige Rücktrittsforderungen aus der SPD an den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger wegen der Affäre. „Ich mache keinen Wahlkampf, in dem ich andere Leute schlecht mache.“
Aiwanger sieht sich als Opfer
Auch Wimmers Fraktionskollege Peter Bauer bestätigte der dpa seinen Austritt. Bauer will den Freien Wählern beitreten. Nach seinem Urlaub Anfang Oktober werde er dem Vorstand den Beitrittsantrag überbringen. Wimmer betonte hingegen, sie habe sich noch nicht entschieden. Sie sei zunächst parteilos. „Ob ich mich dann einer Gruppierung anschließe, das lasse ich noch offen. Ich bin den Freien Wählern nahe, aber ich habe nirgends unterschrieben.“ Zuvor hatte der Bürgermeister der Stadt Rottenburg gegenüber dem Bayrischen Rundfunk noch erklärt, auch Wimmer werde sich den Freien Wählern anschließen.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, brachte seine Genugtuung über den Schritt der Stadträte auf der Onlineplattform „X“ zum Ausdruck. Auf den Tweet eines Parteikollegen zum Sachverhalt antwortete er mit den Worten „Schmutzkampagnen gehen nach hinten los“. Aiwanger sieht sich seit Beginn der Flugblattaffäre als Opfer einer politischen und medialen Schmutzkampagne.