Ampel stoppt Finanzierung – Wir laufen in einen schleichenden Digital-Blackout

Die Bundesregierung hat aktuell einen Haushalt für 2024 auf den Weg gebracht, in dem statt 300 Millionen Euro für laufende digitale Projekte mit den Ländern nun 0 Euro zur Verfügung stehen. Das war schon lange klar, denn diese Mittel waren immer zeitlich begrenzt. Insgesamt sind für die Digitalisierung staatlicher Leistungen noch über 3 Millionen Euro vorgesehen.

Digitalwüste ist auch ein Fressen für die AfD

Allerdings geht es um mehr als um die nun vorgelegten Kürzungen. Der Systemfehler liegt vielmehr darin, dass wir keine dauerhaften Budgets für die gemeinsamen Digitalisierungsanstrengungen des Bundes und der Länder im Haushalt vorsehen. Dadurch wird das Auseinanderfallen von eigenem Erleben digitaler Möglichkeiten und der Digitalisierung in unseren Amtsstuben weiter beschleunigt und statt funktionierenden digitalen Anwendungen erzeugen wir eine Digitalwüste mit lauter halbfertigen Produkten und enttäuschten Menschen. In Zeiten, in denen die AfD in den Umfragen in unerkannte Höhen klettert, liegt hier weiterer Sprengstoff. Wenn wichtige Funktionen des Staates immer noch persönliches Erscheinen und drei Durchschläge erfordern, ist das Wasser auf die Mühlen populistischer Stimmungen. Vor allem dann, wenn die kommunalen Verwaltungen mit den Herausforderungen unserer Zeit an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit geraten.

Die Gefahr dabei: Wir laufen in einen schleichenden Blackout. Wohngeld-Anträge stapeln sich auf den Schreibtischen der Kommunen, Grundsteuer Anträge treiben viele Bürgerinnen und Bürger in die Verzweiflung und bei der neuen Kindergrundsicherung wird sowohl ums Geld als auch um die digitale Lösung gerungen. Und jetzt hat die Bundesregierung auch noch einen Haushalt auf den Weg gebracht, bei dem der Schwerpunkt Digitalisierung unter die Räder gekommen ist.

Überall da, wo digitale Lösungen fehlen, können wir sicher sein, dass wichtige politische Ziele nicht schnell erreicht werden – wenn überhaupt. Umgekehrt gilt aber: Dort, wo wir den Staat digital ertüchtigt haben, nehmen wichtige Vorhaben an Fahrt auf. So können beim Breitband-Ausbau die Telekommunikationsunternehmen und die Behörden alles digital machen. Aktenordner hin und her schicken: Endlich entbehrlich. So geht es bei den notwendigen Genehmigungen endlich schnell voran. Anders als in der Windenergie, wo wir auf die digitale Lösung noch warten.

Kein nachhaltiger digitaler Ausbau

Die Entscheidung auf Bundesebene geht daher in die falsche Richtung. Auch wenn mittlerweile die Situation für 2024 geklärt scheint und nun Haushaltsreste zur Verfügung gestellt werden, müssen wir bei der Digitalisierung endlich zulegen und dauerhafte Budgets vorsehen.

Nachdem der Staat gescheitert ist, bis Ende des letzten Jahres alles digital anzubieten, brauchen wir jetzt Beschleunigung bei den wirklich wichtigen Leistungen. Schnelle Unternehmensgründungen, schnelle Infrastrukturgenehmigungen und Entlastung der Behörden bei Zuwanderung, Asylverfahren und Sozialleistungen. Wir brauchen einen Pakt, dass die wichtigsten Leistungen des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger bis Ende des Jahres endlich überall digital sind.

Wir brauchen den Grundsatz, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen. Das gleiche gilt für die Unternehmen. Wer kennt es nicht? Kaum hat man die Geburtsurkunde seines Kindes bei der einen Behörde eingereicht, verlangt auch schon die nächste das gleiche Dokument. Das muss sich ändern.

Wie wir den digitalen Blackout vermeiden könnten

Außerdem brauchen wir eine Verabredung, dass Gesetze durch die Bundesregierung nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn klar ist, dass es dafür eine digitale Anwendung gibt. Damit wird Schluss gemacht mit den Aktenordnern in deutschen Behörden.

Bei unserer aktuellen Bürokratie-Last gilt aber doch: Der beste digitale staatliche Prozess ist der, der eingespart wird. Außerdem braucht es Erleichterung für die vielen Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten. Automatisierung und Künstliche Intelligenz können gerade dann für Entlastung sorgen, wenn Verfahren immer gleich ablaufen. Das ist zum Beispiel bei der An- und Ummeldung unserer Autos der Fall oder der Beantragung des Personalausweis.

So verhindern wir den digitalen Blackout. So leistet Politik einen wirksamen Beitrag, wichtiges Vertrauen in staatliches Handeln wieder herzustellen.

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