Bei einem Wahlkampfauftritt ist das bayerische Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann mit einem Stein beworfen worden. Wie die Polizei am Montag berichtete, hatte ein Mann am Sonntagabend in Neu-Ulm den Stein in Richtung der Bühne geworfen, auf der die beiden Landtagsabgeordneten eine Kundgebung abhielten. „Es ist keiner getroffen worden“, sagte ein Polizeisprecher. „Das war schon ein Schock“, sagte Schulze zu dem Angriff. „Gut, dass niemanden etwas passiert ist.“
Der 44 Jahre alte Täter wurde von den vor Ort anwesenden Polizisten unmittelbar nach dem Wurf festgenommen. Dabei habe der Mann auch noch Widerstand gegen die Beamten geleistet, sagte der Polizeisprecher. „Wir ermitteln wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.“
Der 44-Jährige war laut Polizei alkoholisiert, weswegen ihm auch eine Blutprobe abgenommen wurde. Später wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Ob und wie er sich bei den Polizeivernehmungen geäußert hat, ist nicht bekannt. Die Ermittlungen führt die Staatsschutz-Abteilung der Kripo in Neu-Ulm.
Störungen bei Grünen-Veranstaltungen „fast schon Alltag“
Die Kundgebung der Grünen auf einem Platz in der Neu-Ulmer Innenstadt lief zum Zeitpunkt des Steinwurfes bereits etwa eine halbe Stunde. In Bayern finden am 8. Oktober die Landtagswahlen statt.
Spitzenkandidatin Schulze sagte, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Störungen bei Veranstaltungen ihrer Partei „leider schon fast Alltag geworden“ seien. „Aber Steine werfen? Das hat mit Protesten oder Unzufriedenheit nichts mehr zu tun“, sagte sie. „Gewalt ist niemals ein adäquates Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Es sei ein Steinwurf auf die demokratischen Werte gewesen.
„Diese Verrohung und Radikalisierung muss jeden Demokraten umtreiben“, meinte auch der FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen. Er sei mit Schulze und Hartmann „oft unterschiedlicher Meinung, aber verdammt nochmal, sowas geht gar nicht“, schrieb Hagen auf der Plattform X (früher Twitter).
Die Grünen-Bundesvorsitzende, Ricarda Lang, sagte in Berlin, es gehe nicht nur um diesen einzelnen Vorfall, sondern um ein „größeres Muster, das wir dahinter erkennen“. Wenn eine demokratische Partei dauerhaft zum Hauptgegner gemacht werde und ein Wahlkampf vor allem auf „Spaltung“ setze, dann habe dies ganz konkrete Konsequenzen. „Daran kann niemand ein Interesse haben“, sagte Lang.
Bereits Anfang Juli war die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei dem historischen Festspiel „Landshuter Hochzeit 1475“ attackiert worden. Eine Frau hatte die Augsburger Bundestagsabgeordnete, die in Landshut auf der Ehrentribüne saß, mit einem Getränk übergossen. Die Täterin konnte zunächst in der Menschenmenge unerkannt entkommen, später ermittelte die Polizei eine 58-Jährige als Täterin und leitete ein Verfahren wegen Beleidigung ein.
