Bundesinnenministerium: Deutsche Extremisten kämpfen in der Ukraine

Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in das Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, wie die Zeitung berichtete. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“, zitiert die Zeitung das Ministerium.

Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese „mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen“ das Land verlassen hätten. Davon seien 27 pro-russisch und zwölf pro-ukrainisch orientiert.

Bei der deutlichen Mehrheit dieses Personenkreises lägen den Behörden konkrete Informationen vor, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt habe. Darunter befänden sich sowohl Rechts- als auch Linksextremisten. Die meisten Personen ordnen Behörden jedoch dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu. Eine Aufschlüsselung zu konkreten Gruppen sei aufgrund fehlender Daten nicht möglich, so das Ministerium.

Grundsätzlich sei die Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine nicht strafbar, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der Zeitung mit. Dies gelte, „solange sie nicht als Söldner handeln, sondern als Angehörige der regulären Streitkräfte oder ihnen gleichgestellter Freiwilligencorps und Milizen“. Dies schütze aber nicht vor Ermittlungen bei etwaigen Kriegsverbrechen.

Der Generalbundesanwalt wollte sich dem Bericht zufolge nicht dazu äußern, ob entsprechende Verfahren gegen ausgereiste Kämpfer geführt werden.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierte die Zurückhaltung der Strafverfolger. „Personen oder Extremisten, die sich freiwillig den russischen Streitkräften bzw. Terrorgruppen anschließen, um sich am Überfall auf die Ukraine zu beteiligen, sind nach Rückkehr in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen“, sagte er der Zeitung. Denn es sei davon auszugehen, dass diese Kämpfer „systematisch an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren“.

Moskau und Kiew werfen sich Raketenterror vor

Nach einer Explosion in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer hat Moskau Kiew die Schuld für den Angriff gegeben. „Das Kiewer Regime hat eine Terrorattacke (…) gegen die Wohninfrastruktur der Stadt Taganrog im Gebiet Rostow geführt“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Die russische Luftverteidigung habe die Rakete abgefangen, Trümmerteile seien jedoch herabgefallen.

Am Freitagnachmittag hatten russische Behörden den Einschlag in der Nähe eines Cafés im Zentrum von Taganrog gemeldet. Laut dem Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, wurden 15 Menschen verletzt. Neun von ihnen wurden in Krankenhäuser gebracht. Die Ukrainer sollen laut Moskauer Angaben das Flugabwehrsystem S-200 zur Angriffswaffe umfunktioniert und damit geschossen haben. Das ließ sich zunächst nicht verifizieren.

Golubew berichtete später von einer zweiten Rakete, die über dem Landkreis Asow unweit von Taganrog abgeschossen worden sei. Die Trümmerteile sollen hier in einer unbewohnten Gegend heruntergekommen sein und keine Schäden angerichtet haben. Unabhängig konnten die russischen Angaben nicht überprüft werden.

Das Ermittlungskomitee in Moskau leitete wegen des Einschlags in Taganrog ein Strafverfahren wegen Terrorismus ein. In der Pressemitteilung der Behörde ist von 13 Verletzten die Rede. Dazu seien mehrere Wohnhäuser und administrative Gebäude beschädigt worden.

Neun Verletzte bei Raketeneinschlag in ukrainischer Stadt Dnipro

Derweil wurden bei einem Raketeneinschlag in der ukrainischen Millionenstadt Dnipro einige Stunden später mindestens neun Menschen verletzt, wie der Leiter der Gebietsverwaltung von Dnipropetrowsk, Serhyj Lysak, bei Telegram mitteilte. Behörden hatten zuvor nur von drei Verletzten gesprochen.

„Die russischen Terroristen haben auf ein Hochhaus gezielt“, schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Freitagabend in seinem Telegram-Kanal. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde neben dem Hochhaus auch das Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU getroffen. Videos zeigen schwere Beschädigungen. Die relativ geringe Zahl der Verletzten wurde in ukrainischen Medien damit erklärt, dass viele Wohnungen in dem Hochhaus noch nicht bezogen worden seien.