Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD für die kommende Bundestagswahl. Das hat der Parteivorstand der Sozialdemokraten am Montagmittag einstimmig beschlossen. Auch durch das SPD-Präsidium wurde Scholz nominiert, dort fand aber keine Abstimmung statt. Offiziell bestätigt werden muss die Kandidatur nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.

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Olaf Scholz sagte in einer Pressekonferenz unmittelbar nach seiner Nominierung, es sei richtig, dass im Februar gewählt werde, weil es immer schwieriger geworden sei, in der Ampelkoalition Entscheidungen zu treffen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort“, so Scholz. Er betonte, die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sei richtig. Allerdings sei es auch wichtig, dafür zu sorgen, „dass wir keine falschen Entscheidungen treffen“. Das gelte etwa für seine Entscheidung gegen die Lieferung von Marschflugkörpern.

Als weitere große Herausforderungen nannte er den „Kampf um Arbeitsplätze“ und die Bezahlbarkeit des Lebens in Deutschland. „Bei der nächsten Bundestagswahl wird entschieden, ob es eine stabile Rente gibt in Deutschland oder nicht“, sagte er. Um die notwendigen Investitionen zu finanzieren, sei eine „Veränderung der Schuldenbremse“ notwendig. Gefragt nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte er, man werde gemeinsam handeln, um die SPD erfolgreich zu machen. Er betonte seine Freundschaft zu Pistorius und lobte den Minister, der innerhalb der Partei zuletzt öffentlich als alternativer Kanzlerkandidat gehandelt wurde. Über das öffentliche Hinterfragen seiner Kandidatur sagte er: „Ich fand es in Ordnung, dass darüber kurz innegehalten wurde.“

Klingbeil: Scholz hat Nervenstärke bewiesen

Zuvor sagte Ko-Parteichefin Saskia Esken, Scholz sei „gerade in dieser Situation“ der richtige Kanzler. Es sei im Nachhinein ein Fehler gewesen, staatspolitische Verantwortung in die Hände der FDP zu legen. Der Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach von einer „kämpferischen Haltung“ in den Gremien. Die Bundestagswahl stelle eine Richtungsentscheidung zwischen SPD und CDU dar, es gebe „fundamentale Unterschiede“ zwischen beiden Parteien. Die SPD kämpfe dafür, „dass in diesem Land investiert wird“. Scholz habe Nervenstärke und Besonnenheit bewiesen und Deutschland durch schwere Krisen geführt.

Bereits am Montagmorgen hatten Mitglieder des Vorstands den amtierenden Kanzler, der durch die Rufe nach einer Kandidatur von Pistorius zuletzt unter Druck stand, gestärkt. Scholz sei „wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international“, sagte Esken dem Bayerischen Rundfunk. „Ich bin überzeugt, dass uns das jetzt gelingen wird, dass wir uns fokussieren werden auf den Bundestagswahlkampf“, so Esken.

Parteivize Achim Post gab im „ZDF-Morgenmagazin“ zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. „Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung“, sagte er. Er erwarte von Scholz nun „Angriff und Attacke“ und „inhaltliche Zuspitzung“, so Post weiter. Er sei „fest davon überzeugt, dass die Debatte zu Ende ist und dass wir mit dem Tag heute in ganz Deutschland nach vorne gucken werden“.

Miersch lobt Pistorius und Scholz als „Team“

Generalsekretär Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk: „Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht.“ Miersch hob die Bedeutung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auf eine Kandidatur verzichtet hatte, im Wahlkampf hervor. „Boris Pistorius ist ein hervorragender Verteidigungsminister und wird mit Olaf Scholz zusammen ein gutes Team bilden“, sagte er.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November haben sich SPD und CDU mit Scholz darauf geeinigt, dass er die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember stellt. Nach dem zu erwartenden negativen Ausgang ohne Regierungsmehrheit im Parlament ist die nächste Bundestagswahl für den 23. Februar vorgesehen.