Vier sind einer zu viel: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz und Friedrich Merz im Bundestag.
Bild: Omer Messinger
Russlands mörderische Eroberungspolitik ist das zentrale Problem unserer Tage. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, ist es Zeit, sie abzulösen.
Als im Frühjahr 2022 das Massaker von Butscha bekannt geworden war, das bis dahin größte russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, fuhr der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, zusammen mit der Liberalen Marie-Agnes Strack-Zimmerman und dem Grünen Anton Hofreiter als Zeichen der Solidarität in die Ukraine. Nach seiner Rückkehr stellte er dann fest, dass manche in der Fraktion ihn nicht mehr grüßten, und später wurde er unter Gelächter aus dem SPD-Vorstand hinausgewählt. Jetzt will er aus dem Bundestag ausscheiden.
Zugleich üben vier Historiker und Historikerinnen um Heinrich August Winkler, alle Mitglieder der SPD, vernichtende Kritik an der lauen Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich auf Putins Imperialismus. Ihr Vorwurf: Statt zu verstehen, dass Russland „hybriden Krieg gegen Europa führt“ und die Ukraine „zerstören“ will, hegten viele in der SPD immer noch „romantische“ Vorstellungen aus Zeiten der Entspannungspolitik. Diese „hochgefährliche“ Realitätsverweigerung spiele „Russland in die Hände“, Kanzler und Parteispitze schwächten die deutsche Politik „nachhaltig“, und zwar in einer „zentralen sicherheitspolitischen Frage“ für Deutschland und Europa.
