Die CSU fordert eine Erhöhung des Elterngeldes. „Wir brauchen definitiv eine Erhöhung, etwa durch einen Inflationsausgleich. Das wäre angemessen“, sagte Parteivize Dorothee Bär der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seit der Einführung 2007 sei das Elterngeld noch nie angepasst worden.
Zugleich sprach sich Bär dagegen aus, die Einkommensobergrenze beim Elterngeld zu halbieren, wie es Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plant. „Wir dürfen uns nicht nur um die kümmern, die Transferleistungen benötigen, sondern um alle“, betonte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin. „Auch Gutverdiener sollten sich für Kinder entscheiden. Dem dient das Elterngeld auch.“
Elterngeld-Grenze lag mal noch höher
Aktuell bekommen Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 300.000 Euro Elterngeld, wenn sie nach der Geburt eines Kindes im Job pausieren. Die Grenze betrug ursprünglich 500.000 Euro und war bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der großen Koalition abgesenkt worden. Als Elterngeld werden 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens gezahlt, maximal 1.800 Euro im Monat. Wenn beide Elternteile im Job pausieren, verlängert sich die Bezugszeit. Im vergangenen Jahr bezogen laut dem Statistischen Bundesamt gut 1,8 Millionen Personen Elterngeld, die Mehrzahl Frauen (knapp 1,4 Millionen).
Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung steht im Raum, künftig Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro kein Elterngeld mehr zu zahlen. Nach Angaben von Paus hätten dann rund 60.000 bessergestellte Familien keinen Anspruch mehr auf die staatliche Lohnersatzleistung.
Bär gegen „Gießkannenprinzip“ bei Kindergrundsicherung
Weiterhin kritisierte Bär, Familienministerin Paus setze sich in der Öffentlichkeit zu wenig für die Belange von Familien ein: „Die meisten ihrer Vorgängerinnen waren laut, unbequem, haben sich für die Sache mit Leidenschaft ins Zeug gelegt.“
Beim Kampf gegen Armut sei sie skeptisch gegenüber dem Vorhaben der Ampel-Regierung, eine Kindergrundsicherung einzuführen, fügte Bär hinzu: „Was nichts nützt, ist, wieder nur mehr Geld per Gießkannenprinzip in die Familien zu geben. Weil das leider nicht immer bei den Kindern ankommt.“
Der Regierung wirft die CSU-Vize weiter vor, sie „zerstört beispielsweise bei den Sprachkitas bestehende Strukturen“. Kinder bräuchten aber qualitativ hochwertige Bildung, die sie so nicht mehr bekämen: „Deswegen müssen alle Einrichtungen in Deutschland Sprachkitas werden. Dorthin muss das Geld fließen. Coaching, Qualitätsmanagement, Elternarbeit, Bildung für die Kinder, das ist unser Ansatz.“
