Einstimmiger Beschluss: Hessische SPD-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit CDU zu

Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln.

Einstimmig haben die Gremien der hessischen SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und Landesvorstand der SPD am Freitagabend in Kassel der Deutschen Presse-Agentur mit. SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe anschließend CDU-Ministerpräsident Boris Rhein telefonisch darüber informiert.

Faeser hatte zuvor ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen. „Denn eine Beteiligung an der nächsten Landesregierung gibt uns die Chance, in der kommenden Wahlperiode sozialdemokratische Positionen in praktische Politik für Hessen zu übersetzen“, erklärte die einstige SPD-Spitzenkandidatin in Hessen.

Nach erneuten Gremiensitzungen beider Parteien am Montag sollen am Dienstag ihre Koalitionsgespräche beginnen. Laut dem SPD-Sprecher gibt es eine Hauptverhandlungsgruppe mit den Partei- und Fraktionschefs sowie Generalsekretären von CDU und SPD. Außerdem bilden sich 14 Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen mit jeweils sechs Vertretern beider Parteien.

Faeser selbst will nicht in die Landespolitik nach Wiesbaden wechseln. Einen solchen Schritt schließe sie aus: „Ich bleibe Bundesinnenministerin.“ Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe, zudem gelte für sie: „Immer erst das Land, dann die Partei“.

Die hessische CDU hatte als klare Siegerin der Landtagswahl vom 8. Oktober am Freitag bekanntgegeben, ihr Regierungsbündnis mit den Grünen zu beenden und mit der bislang oppositionellen SPD eine Koalition anzustreben. SPD und Grüne hatten jeweils deutlich Stimmen verloren im Vergleich zur Hessen-Wahl vor fünf Jahren.