Erste Evakuierungsmaßnahmen in Rafah

Erste Evakuierungsmaßnahmen in Rafah

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat einem Vermittlungsvorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen im Grundsatz zugestimmt. Unklar blieb allerdings, ob das eine entscheidende Wende in den zähen indirekten Verhandlungen darstellte, die zuletzt nicht vorankamen. Wie die F.A.Z. aus Diplomatenkreisen erfuhr, handelt es sich um „eine breite Zustimmung“ zum jüngsten, von Israel gebilligten Vorschlag. Es seien jedoch Details und Formulierungen verändert worden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer Videobotschaft, der Vorschlag sei weit davon entfernt, die israelischen Forderungen zu erfüllen. Trotzdem werde man eine Arbeitsdelegation zu weiteren Gesprächen entsenden. Netanjahu sagte zudem, Israel werde seinen Einsatz in Rafah fortsetzen. Hamas-Kader in Beirut wurden indes mit den Worten zitiert, es handle sich eine „Schlüsselentwicklung“. Hauptstreitpunkt war die Frage nach einer dauerhaften Waffenruhe gewesen, die Israel ablehnt.

Am Montag hatte Israel den Druck erhöht und Maßnahmen zur Evakuierung erster Viertel von Rafah ergriffen. Die Armee begann damit, Menschen in den östlichen Außenvierteln von Rafah durch Flugblätter, Anrufe und Sprachnachrichten aufzufordern, die Stadt in Richtung von ausgewiesenen Schutzzonen zu verlassen. Der Vorstoß hatte international große Sorge und Kritik hervorgerufen. Das französische Außenministerium kündigte am Montag „entschiedenen Widerstand“ gegen eine von Israel geplante Bodenoffensive auf die Grenzstadt im äußersten Süden des Gazastreifens an.

Die Bundesregierung warnte vor den humanitären Folgen für die mehr als eine Million Zivilisten, die vor dem Krieg nach Rafah geflohen waren. „Diese Menschen brauchen Schutz“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Eine Bodenoffensive der israelischen Armee käme einer Katastrophe mit Ansage gleich. Die Sprecherin betonte indes auch, dass die Hamas ein zynisches Spiel spiele, indem sie weiter israelische Geiseln festhalte und Hilfslieferungen angreife.

Unterdessen stieß das von Israel erlassene Verbot des qatarischen Fernsehsenders Al Jazeera international auf Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte, die Maßnahme umgehend zurückzunehmen. „Die Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht, sondern muss auch in Kriegszeiten in vollem Umfang gelten“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die israelische Demokratie dürfe kritische Stimmen nicht an der Berichterstattung hindern und solle die Schließung rückgängig machen.


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