Manfred Weber auf einer Pressekonferenz in Bukarest
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Die europäischen Christdemokraten beschließen ihr Programm für die Europawahl mit einem heiklen Punkt: Sie wollen Asylbewerber in sichere Drittstaaten abschieben. Das stellt von der Leyen vor Herausforderungen.
Das Programm der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl füllt 24 eng beschriebene Seiten. Darin finden sich viele detaillierte Vorschläge, die das Programm der nächsten EU-Kommission vorzeichnen – und die Handschrift der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen tragen. An diesem Donnerstag wird sie beim Parteitag in Bukarest offiziell gewählt werden, am Mittwochabend wollten die Delegierten ihr Wahlprogramm verabschieden.
In einem zentralen Punkt weicht es freilich von Positionen ab, die die Kommission bisher vertreten hat. Die christlichen Demokraten verlangen einen „grundlegenden Wandel in der europäischen Asylgesetzgebung“ und wollen das Ruanda-Modell durchsetzen.
