Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um rund zwölf Prozent im Jahr 2024 und einer weiteren „moderaten“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr könnten sich für armutsgefährdete Kinder im Jahr 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten und bis zu 636 Euro für die Ältesten ergeben, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei die Summe aus dem künftigen Kindergeld und dem Kinderzuschlag. „Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu ermöglichen.“
CDU-Chef Friedrich Merz droht derweil damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
“2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Es darf keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen.“ Auf die Nachfrage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte er: „Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt.“
Der richtige Weg sei mehr Bildung für die Kinder, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder.“ Merz verwies auf Zahlen von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP), die Kinderarmut vor allem als Migrationsproblem erscheinen ließen. „Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen“, sagte er. „Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung.“
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Die Leistungen der Kindergrundsicherung sollen digitalisiert und über ein Online-Portal vereinfacht für Anspruchsberechtigte übersichtlich abrufbar sein. Zuständig sollen „Familienservicezentren“ bei den Familienkassen sein, nicht mehr unterschiedliche Behörden. Bis Mitte September will die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vorlegen.
