Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mit 127.549 unerlaubten Einreisen nach Deutschland einen Höchststand seit 2016 verzeichnet. Gegenüber 2022 stieg die Zahl um 39 Prozent, wie aus dem Jahresbericht 2023, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag vorstellte, hervorgeht.
Die meisten Fälle unerlaubter Einreisen registrierten die Beamten an der Landgrenze zu Polen (32.893), 28.099 an der Grenze zu Österreich, 18.539 zur Schweiz und 16.700 zur Tschechischen Republik. An den anderen deutschen Landgrenzen lagen die Zahlen jeweils unter 10.000. Auf dem Luftweg gab es knapp 14.000 registrierte illegale Einreisen.
In diesem Jahr ist die Zahl der unerlaubten Einreisen rückläufig, sagte der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann. Bislang seien es etwas mehr als 53.000 Fälle im laufenden Jahr.
Romann und Faeser werteten den Rückgang als Erfolg der Grenzkontrollen, die es seit Langem zu Österreich, seit 2023 aber auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik, nach Polen und zur Schweiz gibt. „Das war ein richtiger Schritt“, sagte Faeser. Sie werde die Kontrollen aufrechterhalten, „und zwar so lange sie notwendig sind“, betonte sie. Sie seien ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung sogenannter irregulärer Migration.
Romann erklärte außerdem, der Grenzschutz sei eine „Kernaufgabe“ seiner Behörde. „Aber wir schließen keine Grenzen, wir kontrollieren an den Grenzen. Wir schränken dabei weder die Freizügigkeit noch den freien Warenverkehr ein.“
Insgesamt wurden 790.245 Straftaten registriert, so viele wie seit 2012 nicht mehr. Im Vergleich zum Vorjahr ist das den Angaben zufolge ein Anstieg um 12,5 Prozent. Auch bei Sexualdelikten (plus 14,9 Prozent), Taschen- und Gepäckdiebstählen (plus 16,4 Prozent) sowie Gewaltdelikten (plus 10,6 Prozent) wurden starke Anstiege verzeichnet. Mehr als die Hälfte aller Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei – nämlich rund 425.000 – wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn begangen.
„Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen“, heißt es in dem Bericht. „Dennoch werden zunehmend auch schwerste Delikte in kleinstädtischen oder ländlichen Gebieten sowie in Zügen festgestellt.“
Mehr Angriffe auf Einsatzkräfte
Außerdem gab es auch mehr Angriffe auf Einsatzkräfte. Insgesamt 2979 Bundespolizisten seien im vergangenen Jahr angegriffen worden, das seien mehr als je zuvor. Davon seien 145 Polizisten beim Einsatz in Lützerath verletzt worden, wo Menschen gegen den Brauntagebau protestierten.
Rund ein Viertel der angegriffenen Polizisten (793) wurde demnach auch verletzt, laut Bundespolizei ebenfalls ein Rekord seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahr 2001. Danach waren laut Statistik elf Prozent beziehungsweise 88 Betroffene dienstunfähig.
Fast immer war bei den Angriffen laut Bundespolizei körperliche Gewalt im Spiel. Die meisten Angriffe gab es der Behörde zufolge „während der alltäglichen Aufgabenwahrnehmung“, überwiegend auf Streife, bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen oder der Begleitung von Rückführungen. Der Großteil entfiel laut Statistik auf Einsätze bei der Bahn. Auch bei Veranstaltungen und Fußballeinsätzen sei es zu Attacken gekommen.
Faeser betonte, dass die Bundespolizei angesichts gestiegener Kriminalitätszahlen gestärkt werde. „Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sehen wir zusätzlich 310 Millionen Euro vor und ab 2026 werden dauerhaft zusätzliche 312 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, erklärte Faeser. „Im kommenden Jahr stärken wir die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1000 Stellen.“
