Der ehemalige Wirtschaftsberater und Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag vom Bundesgericht in Washington wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen verurteilt worden. Er war einer Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht gefolgt und hatte angeforderte Dokumente nicht eingereicht.
Die Anklage gegen Navarro war bereits im vergangenen Jahr erhoben worden. Navarro habe „kein Geheimnis aus seiner Rolle bei den Manövern zur Umkehrung des Wahlergebnisses 2020 gemacht und sogar die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten für diese Pläne erwähnt“, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Bennie Thompson, damals.
Navarro drohen Haft- und Geldstrafe
Demnach arbeitete Navarro auch mit Donald Trumps ehemaligem politischen Berater Steve Bannon zusammen, um „die Zertifizierung durch den Kongress zu verzögern“ und das Wahlergebnis zu ändern. Navarro droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar für jeden Anklagepunkt.
Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. Der Rechtspopulist wiederholte dabei auch seine vielfach widerlegten Vorwürfe, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
Der Sturm auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der amerikanischen Demokratie. Im Dezember 2022 legte der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht zu dem Angriff auf das Kapitol vor.
