Die Wirtschaft zum Investieren anzuregen war das Ziel eines Investitionsprogramms in Niedersachsen, das im März speziell für kleine und mittlere Unternehmen in der Transformation aufgelegt wurde. Bis zu 250 Millionen Euro würde das Land an Förderkrediten zur Verfügung stellen, doch das Programm läuft offenbar ins Leere. Kurz vor dem Ende der Antragsfrist diesen Mittwoch sind erst vier Anträge mit einem Volumen von insgesamt 1,05 Millionen Euro genehmigt worden. Zwei weitere Anträge über 4,7 Millionen Euro seien in der Vorbereitung zur Antragsstellung, bestätigte eine Sprecherin der NBank, der Förderbank des Landes Niedersachsen.

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Dieses erstaunliche Ungleichgewicht zwischen Hilfsangebot und tatsächlicher Förderung hat offenbar technische Ursachen. Kurz gesagt, passt die von der NBank verwendete Technik für das Kreditportal nicht zu den regulatorischen Anforderungen. So müssen die Hausbanken der jeweiligen Unternehmen prüfen, ob es sich bei der Verwendung des Online-Portals um eine sogenannte Auslagerung handelt, für die andere regulatorische Anforderungen gelten als für das Arbeiten im eigenen Bankensystem. „Wir prüfen zurzeit, ob wir diesen Weg für die Banken nicht zukünftig leichter gestalten können“, heißt es bei der Bank. Einstweilen gebe es Informationsveranstaltungen, die gut besucht seien.

Auch über die Nutzung einer anderen Schnittstelle werde nachgedacht. Das Problem ist allerdings, dass bisher noch gar nicht klar ist, ob das Programm „NBank Investkredit“ verlängert wird. Darüber stehe man mit dem Land Niedersachsen im Austausch. Grundsätzliche Zweifel an dem Programm gibt es bei der NBank nicht. „Wir gehen davon aus, dass der Kredit über die Hausbanken eine große Investitionschance für Unternehmen bietet“, heißt es in Hannover. Die Hausbanken würden zu 80 Prozent von der Haftung freigestellt. Sofern die Unterlagen und Informationen vollständig vorliegen, dauere es maximal sieben Tage, bis die NBank den Fall bearbeitet habe.

Von der Bundespolitik verunsichert?

Bei der Förderbank vermutet man aber, dass die bürokratischen und technischen Hürden nicht die einzige Erkärung für die schwache Nachfrage seien. Da die Programme besonders auf Investitionen in die Transformation abzielten, etwa in Erneuerbare Energien oder E-Mobilität, könnte auch die Verunsicherung über die Bundespolitik dazu geführt haben, dass die Fragen der Unternehmensentwicklung in diesem Jahr in den Hintergrund gerückt seien.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte sich zum Start des Programms im März überzeugt vom Nutzen gezeigt. Die NBank stelle mit dem Investkredit unter Beweis, dass sie „ein wichtiger Motor für Modernisierung und Veränderungen in der niedersächsischen Wirtschaft“ sei, sagte der SPD-Politiker damals. Auch jetzt heißt es im Wirtschaftsministerium, dass an der Sinnhaftigkeit des Kreditprogramms kein Zweifel bestehe. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Kreditbeantragung handhabbar sein müsse durch die Hausbanken. Die mögliche Höhe des Investkredits liegt je nach Vorhaben bei 50.000 bis 4 Millionen Euro, die Laufzeit bei fünf bis zehn Jahren. Der Zinssatz ist individuell: Er richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens und dem Wert der Sicherheiten.