Glaubt gute Argumente zu haben: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, an ihrem Rednerpult im Gebäude des Europäischen Parlamentss.
Bild: dpa
Die EU muss die Ukraine unterstützen und braucht Geld für neue Aufgaben. Das Budget aber muss sie dafür nicht aufstocken: Geld ist mehr als genug da.
Es war an der Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Brüsseler Ausgabenwünschen beim EU-Gipfel einen Dämpfer verpasst hat. Zu selbstverständlich rechnen EU-Kommission und Parlament damit, dass die Staaten ihnen den geforderten Zuschlag genehmigen. Beinahe 100 Milliarden Euro bis 2027 verlangt die Kommission: 65,8 Milliarden Euro aus dem Haushalt, 33 Milliarden Euro an Krediten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubt, überzeugende Argumente zu haben. Seit die Europäer den Finanzrahmen für die Haushalte 2021 bis 2027 beschlossen haben, ist viel geschehen: Russland ist in der Ukraine einmarschiert, es gab eine Energiekrise, die Migration ist stark gestiegen, die Welt hat einen Subventionswettlauf um grüne Technologien begonnen, und die Inflation hat unerwartete Höhen erreicht.
