Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung im Bundesstaat Georgia hat die Staatsanwaltschaft einen Beginn des Prozesses am 4. März 2024 beantragt. Oberstaatsanwältin Fani Willis reichte am Mittwoch beim zuständigen Gericht in Georgias Hauptstadt Atlanta einen Vorschlag für den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens ein. Demnach sollen Trump und die 18 anderen Angeklagten in der Woche ab dem 5. September erstmals vor Gericht erscheinen.
Es folgen zahlreiche weitere Verfahrensschritte – unter anderem Fristen für das Einreichen bestimmter Anträge – bis hin zum Anfang März angestrebten Prozessbeginn. Allerdings dürften Trumps Anwälte auf einen späteren Prozessauftakt pochen. Die Entscheidung wird dann von einem Richter getroffen.
Trump war am Montag in Atlanta in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Es war bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten und führenden republikanischen Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 – und die zweite Anklage, die sich um die Wahl 2020 dreht.
Anklage unter dem RICO-Gesetz
Staatsanwältin Willis greift bei ihrem Vorgehen gegen Trump unter anderem auf den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) zurück, ein Gesetz, das ursprünglich für den Kampf gegen organisierte Kriminalität gedacht war. Zusammen mit dem Ex-Präsidenten sind unter anderem dessen früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani angeklagt. Die Angeklagten müssen sich bis Freitag kommender Woche der Justiz in Georgia stellen.
Medienberichten zufolge berieten Trumps Anwälte und die Staatsanwaltschaft in Atlanta am Mittwoch über die entsprechenden Modalitäten. Der Sheriff des Landkreises Fulton County, der große Teile von Atlanta umfasst, hatte am Dienstag erklärt, die erkennungsdienstliche Behandlung der insgesamt 19 Angeklagten in dem Fall werde voraussichtlich im Gefängnis des Landkreises in Atlanta stattfinden.
Nach den drei bisherigen Anklagen gegen Trump in New York, Miami und Washington waren die erkennungsdienstliche Behandlung des Ex-Präsidenten und die erste Gerichtsanhörung stets am selben Tag erfolgt. In Georgia werden diese Termine aber an verschiedenen Tagen stattfinden.
Drei frühere Anklagen
Trump war Ende März in New York in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Im Juni folgte eine Anklage auf Bundesebene wegen der Affäre um Geheimdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago mitgenommen hatte. Anfang August wurde der 77-Jährige dann ebenfalls von der Bundesjustiz wegen illegaler Einflussnahme auf den Ausgang der Wahl 2022 angeklagt.
Trump hat die Vorwürfe der illegalen Wahlbeeinflussung zurückgewiesen und die Ermittlungen als politisch motiviert bezeichnet. Der Ex-Präsident behauptet bis heute, er habe lediglich auf im Jahr 2020 erfolgten Wahlbetrug zugunsten seines Rivalen Joe Biden aufmerksam gemacht – auch wenn Gerichte, Behörden und Experten Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs vielfach zurückgewiesen und widerlegt haben.
Trump hat für Montag eine Pressekonferenz in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey angekündigt, bei der er einen Bericht über angeblichen Wahlbetrug in Georgia vorlegen will. Der Rechtspopulist hat erklärt, die Ergebnisse des Berichts müssten dazu führen, dass die Anklage gegen ihn in dem Südstaat zurückgezogen werde.
Der Prozess in Georgia könnte für Trump besonders unangenehm und gefährlich werden. Unter anderem könnte der Prozess – anders als bei den anderen Verfahren gegen den Ex-Präsidenten – live im Fernsehen übertragen werden.
Und während Trump bei einer Verurteilung auf Bundesebene versuchen könnte, sich im Falle eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl 2024 selbst zu begnadigen, wäre dies bei einer Verurteilung in Georgia nicht möglich. Das grundsätzliche Recht des Präsidenten zu Begnadigungen gilt nur für die Bundesjustiz, nicht aber auf Ebene der Bundesstaaten.
