Dass die zuletzt 2005 novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eines grundlegenden Updates bedürfen, ist angesichts der verheerenden Auswirkungen der Covid-Pandemie globaler Konsens – doch wie ein zukünftiger Pandemievertrag aussehen kann, bleibt umstritten. Auf dem Weltgesundheitsgipfel WHS, der am Sonntag in Berlin eröffnet wurde, haben einige Menschen protestiert: Gegenüber des Veranstaltungsorts und ausgerechnet vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand demonstrierten sie gegen eine angebliche „Machtergreifung“ der Weltgesundheitsorganisation – „raus aus der WHO“, heißt es auf einem Plakat der Querdenker-Partei „Die Basis“. Mehr als 1700 Personen haben bisher Verfassungsbeschwerden gegen eine mögliche Ratifizierung des geplanten völkerrechtlichen Vertrags eingereicht; eine erste wurde schon aus formalen Gründen zurückgewiesen, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich bekannt gab.
Sowohl bei der Eröffnung des Gesundheitsgipfels als auch bei einer Diskussion am Montagmorgen erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass einzelne Staaten die Hoheit für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz behalten sollen. „Wir werden keine auswärtigen Kräfte einsetzen können“, sagte er, auch müsse Unterstützung zuerst angefragt werden. Der Vertrag könne nicht erfolgreich sein, wenn der Eindruck entstehe, dass ein Teil der exekutiven Gewalt zur WHO übergehe.
