Hilfe für die Ukraine: Die Angst des Kanzlers vor dem Taurus

Olaf Scholz will der Ukraine den Marschflugkörper Taurus nicht liefern. Anfang der Woche hat er versucht, seine Gründe zu erläutern, aber jetzt ist ein abgehörtes Telefongespräch des deutschen Luftwaffenchefs Generalleutnant Ingo Gerhartz mit Experten der Bundeswehr bekannt geworden, das seine Argumente zu entwerten scheint. Auch Fachleute von internationalen Thinktanks schütteln den Kopf.

Der Deutschen Presse-Agentur hatte der Kanzler gesagt, es sei ganz klar, „dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben wird“. Was Briten und Franzosen bei ihren schon gelieferten Marschflugkörpern der Typen „Storm Shadow“ und „Scalp“ an „Zielsteuerung“ machten, das könne eben „in Deutschland nicht gemacht werden“.

Das konnte man so verstehen, dass deutsche Soldaten aus technischen Gründen an Ort und Stelle sein müssten, wenn die Ukrainer den Taurus einsetzen wollten. Und das wollte Scholz auf keinen Fall. Angehörige der Bundeswehr dürften „an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“. Scholz begründete das mit der Sorge, dass es zu einer „Eskalation“ und in der Folge zu einer deutschen „Kriegsbeteiligung“ kommen könne.

Das Denkmuster des Kanzlers ist damit klar: Er deutete an, Soldaten der Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich seien in der Ukraine, um britische und französische Marschflug­körper einzusetzen. Die beiden euro­päischen Staaten haben der Ukraine einige Hundert geliefert. Deutschland muss seinen Taurus demnach aber zurückhalten, denn dieses Geschoss unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt von allen anderen deutschen Waffen, die bisher geliefert wurden. Es reicht weit genug, um von der ukrainischen Grenze bis knapp vor Moskau zu fliegen. Das ist Scholz offenbar zu riskant.

Strack-Zimmermann sagt: Scholz liegt falsch

Gegen Scholz’ Argumentation gab es sofort Widerspruch. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, schrieb auf der Plattform X, deutsche Soldaten würden „für Taurus nicht auf ukrainischem Boden benötigt“. Die Behauptung des Bundeskanzlers sei „falsch“ und „längst widerlegt“.

Wer hat recht? Und falls die Ukrainer den Taurus auch ohne die Hilfe deutscher Soldaten einsetzen können: Welche Gründe könnte Scholz sonst haben, ihn nicht zu liefern?

Wenn man die Fachleute fragt und das abgehörte Telefonat des Luftwaffen-Inspekteurs Gerhartz analysiert, ist die Sache eindeutig: Scholz liegt falsch. Die Hersteller des Taurus, MBDA in Deutschland und Saab in Schweden, wollten der F.A.S. zwar auf Anfrage nichts zu dem Thema sagen. In Berlin ist aber zu hören, dass sie den Kritikern des Kanzlers in internen Gesprächen recht geben: Der Taurus könne auch fliegen, wenn keine deutschen Soldaten dabei sind.

In den Denkfabriken mehrerer NATO-Staaten sagen das viele offen. William Alberque vom „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) zum Beispiel stellt fest, er sei „echt verblüfft über Scholz’ Annahme, dass deutsche Truppen gebraucht werden, um der Ukraine beim Gebrauch des Taurus zu assistieren“. Edward Arnold vom „Royal United Services Institute“ in London stimmt ihm zu. Deutsche Soldaten, meint er, seien „nicht nötig, um den Ukrainern am Kriegsschauplatz beim Zielen mit dem Taurus zu helfen“. Scholz, folgert Arnold, „benutzt tech­nische Argumente als Tarnung“.