In seinem Büro in Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
Bild: Jens Gyarmaty
Der FDP-Politiker Marco Buschmann (FDP) sieht sich als „Bürokratieabbau-Minister“. Er sagt, es gebe zwar gute Regeln, man sollte es damit nur nicht übertreiben. Ein neues Gesetz soll Bürger und Betriebe nun weiter entlasten.
Herr Buschmann, Sie sind auch Bürokratieminister. Gibt es gute Bürokratie?
Ich verstehe mich als Bürokratieabbau-Minister. Das ist jedenfalls der Auftrag, den ich mir gegeben habe. Der Begriff Bürokratie hat ja eine negative Konnotation. Wir meinen damit Regeln, die uns nicht gefallen, die veraltet sind oder mit denen wir es vielleicht auch übertreiben. Aber natürlich gibt es auch gute Regeln, die zu einem funktionierenden Gemeinwesen beitragen.
Der Bürokratiekostenindex zeigt insgesamt rückläufige Werte. Sind die Klagen über Bürokratie übertrieben?
Ich kenne niemanden, der sagt, wir hätten zu wenig Bürokratie. Im Gegenteil: Wir müssen die bürokratische Belastung weiter senken. Das ist etwas, was die Bürger und Betriebe erwarten. Ich nehme schon wahr, dass die Regeln, die aus den Ländern, aus dem Bund und aus Europa kommen, so etwas wie einen Bürokratie-Burnout auslösen.