Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen.
„Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!“
Mit dem Sicherheitspaket habe man dafür gesorgt, dass das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten jetzt verboten sei. Das bringe mehr Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher. „Die Polizei wird an vielen Orten präsent sein und gerade auch hier für Sicherheit sorgen. Den Einsatzkräften der Landespolizeien gilt dafür großer Dank“, fügte Faeser hinzu.
Bundestag und Bundesrat hatten die Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Das Messerverbot ist seit 31. Oktober in Kraft. Im Waffengesetz steht nun ausdrücklich, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, auch für Messer gilt.
