Das Bild, das die Ampelregierung abgibt, ist erschreckend. Olaf Scholz konnte lange Zeit ruhig über die Vorwürfe hinwegsehen, er kommuniziere zu wenig, er erkläre seine Politik nicht. Sein Credo lautete nämlich: Solange die Ergebnisse stimmten, sei doch alles in Ordnung.
Doch das Bild, das Scholz von sich selbst zeichnet, bekommt immer mehr Risse. Denn jetzt stimmen nicht einmal mehr die Ergebnisse, oder genauer: Es gibt keine Ergebnisse. Die von ihm geführte Bundesregierung wird es in diesem Jahr nicht mehr schaffen, einen Haushalt für die kommenden zwölf Monate zu vorzulegen.
Kein SPD-Kanzler, der führt, stattdessen ein FDP-Finanzminister, der in den ersten Wochen des neuen Jahres eine erstaunliche Machtfülle haben wird: Lindner wird unter den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung alles, was nicht unter die Pflichtaufgaben fällt, gutheißen müssen. Oder eben nicht.
Auf Scholz wartet ein ungemütlicher Parteitag
In der Sache ist es richtig, dass nicht noch vor Weihnachten im Turbo-Verfahren und mit Hilfe einer Sondersitzung des Bundestages ein Haushalt durchgedrückt wird. Überhastet gestrickte Gesetze sind dieser Regierung schon einmal auf die Füße gefallen, siehe Heizungsgesetz. Es hätte aber gar nicht soweit kommen dürfen. Erst die illegitime Umetikettierung der Kreditermächtigungen. Und jetzt das Mauern auf Seiten aller Koalitionspartner: Bei uns gibt es nichts zu sparen! Man muss kein Haushaltsexperte sein, um zu wissen: So wird es nicht gehen. Offensichtlich hat es Scholz in den vielen Runden mit Habeck und Lindner bislang nicht geschafft, diese Erkenntnis durchzusetzen.
Für den Kanzler bedeutet das auch, dass auf ihn ein ungemütlicher SPD-Parteitag wartet. Dort wird Scholz nun doch keinen fertigen Plan präsentieren können, auf den er sich mit FDP und Grünen geeinigt hat. Die Delegierten könnten den Eindruck gewinnen, sie hätten noch ein Mitspracherecht bei den Ampelverhandlungen. Der Leitantrag sieht eine Reform der Schuldenbremse und auch sonst üppige Staatsausgaben vor. Keine komfortable Lage für den Kanzler.
