Russland bekommt beim Ausbau seines Verteidigungsapparats nach Angaben aus US-Regierungskreisen Unterstützung aus China. Peking sei der Schlüsselfaktor bei der Wiederbelebung des russischen Militärs, das seit Beginn der Invasion in der Ukraine „ansonsten erhebliche Rückschläge“ erlitten hätte, sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Freitag zu Reportern. „Ohne den Beitrag der Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine Kriegsanstrengungen aufrecht zu erhalten“, gab er weiter an.

Moskau unternehme derzeit „seine ehrgeizigste Verteidigungsexpansion seit der Sowjet-Ära – und zwar schneller, als wir es zu Beginn des Konflikts für möglich gehalten hätten“, sagte der US-Beamte. Nach Einschätzung der USA sei eine der wichtigsten Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, China davon zu überzeugen, Russland nicht mehr zu militärisch unterstützen.

Die der US-Regierung vorliegenden Informationen zeigten demnach, dass in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres „mehr als 70 Prozent der russischen Importe von Werkzeugmaschinen aus China stammten“. Dadurch habe Moskau seine Produktion von ballistischen Raketen steigern können. Zudem kamen 2023 demnach 90 Prozent der russischen Mikroelektronik-Importe, die zur Herstellung von Raketen, Panzern und Flugzeugen verwendet werden, ebenfalls aus China.

Die USA hatten China wiederholt davor gewarnt, Russland zu unterstützen. Nun hofft die Regierung von Präsident Joe Biden darauf, das auch Vertreter von EU-Staaten Peking davon überzeugen können, von der Unterstützung Moskaus abzurücken. Am Samstag bricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer dreitägigen China-Reise auf, zudem findet in der kommenden Woche das Treffen der G7-Außenminister in Italien statt.

Selenskyj beklagt fehlende Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen beklagt. „Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern“, sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine. Dennoch müsse alles getan werden, damit die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine gerichtet bleibe.

Aktuellstes Problemfeld der Ukraine sei gegenwärtig der Energiesektor, der im Visier ständiger schwerer russischer Angriffe steht und bereits unter großen Ausfällen in der Stromversorgung leidet. Zwar bemühe sich die Regierung in Kiew um einen weiteren Ausbau der Flugabwehr, doch sollten die einzelnen Gemeinden die Probleme im Auge behalten. „Wir müssen uns auf allen Ebenen auf die nächste Heizperiode vorbereiten – in den Gemeinden, bei den Behörden und in unseren Energieunternehmen“, betonte Selenskyj.

Bei einem anschließenden Treffen mit ukrainischen Wirtschaftsvertretern sagte Selenskyj, dass die Rüstungsindustrie weiterhin oberste Priorität habe. „Es herrscht Krieg und wir müssen schneller sein als der Feind“, sagte Selenskyj. „Aber die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, ist genauso wichtig.“ Allerdings habe der Krieg, genauer gesagt die ständigen russischen Angriffe, zu einer Verlagerung der Unternehmen in die Regionen geführt.