Der Kompromiss im Weltsicherheitsrat für eine entscheidende Erweiterung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen stößt auf ein geteiltes Echo. Neben einer Erleichterung darüber, dass das mächtigste UN-Gremium angesichts des grenzenlosen Leids der palästinensischen Bevölkerung nicht vollends blockiert ist, herrschte auch weit verbreitete Skepsis über die Qualität des Beschlusses.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es sei „unverzüglich noch viel mehr nötig“, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen. Auch eine Reihe von Ländern im Rat hatte sich nach der Abstimmung enttäuscht über den verwässerten Text gezeigt, dessen Annahme sie trotzdem für nötig hielten. Das Papier fordert Israel unter anderem auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ in den Gazastreifen zu ermöglichen.
Israels UN-Botschafter kritisierte die UN-Resolution. „Dass sich die UN nur auf die Hilfsmaßnahmen für den Gazastreifen konzentrieren, ist unnötig und von der Realität abgekoppelt“, sagte Gilad Erdan. Israel erlaube bereits die benötigten Hilfslieferungen. „Die UN hätten sich auf die humanitäre Krise der Geiseln konzentrieren sollen.“
„Nicht perfekt“
Kritiker der Resolution stören sich vor allem daran, dass eine Forderung nach einem Aussetzen der Gewalt auf Druck der USA aus dem Papier gestrichen wurde. „Ein humanitärer Waffenstillstand ist die einzige Möglichkeit, den dringenden Bedürfnissen der Menschen in Gaza gerecht zu werden und ihren anhaltenden Albträumen ein Ende zu setzen“, sagte Guterres dazu. Der 74-jährige Portugiese ließ dabei keinen Zweifel daran, dass Israel aus seiner Sicht Teile der Gaza-Hilfe blockiert. „Nicht perfekt“
Die Verhandlungsführerin der Resolution, die emiratische Botschafterin Lana Nusseibeh, nannte den Text „nicht perfekt“ und betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer Waffenruhe. Auch China äußerte deshalb Enttäuschung. Offen bleibt auch, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Trotz ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit dürften die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung überschaubar sein.
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten tagelang um die Resolution gerungen und eine Abstimmung immer wieder verschoben, um ein drohendes Veto der USA zu verhindern. Washington hatte sich zwischenzeitlich bereits auf eine Ablehnung festgelegt, um die Interessen seines Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten schließlich 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich auch Russland. Der britische Außenminister David Cameron sprach von einem „schwierigen Prozess“.
UN-Koordinator für Hilfslieferungen noch in diesem Jahr
Neben der Streichung einer Passage, die skrupellose Angriffe auf Zivilisten verurteilt, kam der Rat den USA in der umstrittenen Frage nach der Kontrolle der Hilfsgüter entgegen. Die Resolution verlangt hier, dass ein UN-Koordinator eingesetzt und mit der Überprüfung der Güter beauftragt wird, die über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen. Die Vereinten Nationen wollen diese Stelle Kreisen zufolge noch in diesem Jahr besetzen.
In einer früheren Version der Resolution hatte es geheißen, die Vereinten Nationen sollten das exklusive Recht haben, die Lieferungen zu inspizieren. Diese Formulierung fehlt im angenommenen Text. Israel will die Kontrolle aus Angst vor geschmuggelten Waffen nicht abgeben.
„Israel wird die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin aus Sicherheitsgründen inspizieren“, schrieb Außenminister Eli Cohen am Freitagabend auf der Plattform X, vormals Twitter. Er betonte, sein Land werde den Krieg fortsetzen „bis alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas im Gazastreifen eliminiert ist“.Gazastreifen am Rande der Hungerkatastrophe
Gazastreifen am Rande der Hungerkatastrophe
Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch. Eine aktuelle UN-Studie kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die ähnlich bedroht seien. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung. Israel hatte den Gazastreifen nach der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober abgeriegelt und angegriffen.
