Drei Wochen nach dem verheerenden Massaker islamistischer Terroristen deuten neue Gegenattacken der israelischen Armee auf eine Intensivierung des Gaza-Kriegs hin. Nach etlichen Luftangriffen in der Nacht zu Samstag mehrten sich Vermutungen, dass die erwartete Bodenoffensive begonnen haben könnte. Israels Armee bestätigte dies zunächst nicht – hatte zuvor aber angekündigt, ihre Bodeneinsätze gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas auszuweiten. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloss eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Dort hat sich die Lage mit dem Zusammenbruch des Kommunikationsnetzes nochmals verschärft.
Deutschland enthält sich zu UN-Resolution
Die am Freitag (Ortszeit) in New York angenommene UN-Resolution erreichte in der Vollversammlung die notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen – Deutschland gehörte zu den 45, die sich enthielten. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, ihnen wird eher symbolische Signalwirkung beigemessen – und in diesem Fall gibt das Votum auch Aufschluss über das Stimmungsbild der Weltgemeinschaft im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Beschlüsse bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit Fokus auf der humanitärem Lage im Gazastreifen gescheitert.
Die nun verabschiedete Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller „illegal festgehaltenen“ Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen, die zur „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle.
Israel reagiert empört, Hamas begrüßt UN-Beschluss
Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Enthaltung Deutschlands damit, dass das Papier nicht ausgewogen genug sei. „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“, teilte sie nach der Abstimmung mit.
Die Konfliktparteien selbst reagierten wie zu erwarten höchst unterschiedlich auf das Votum in New York. „Wir lehnen den verabscheuungswürdigen Ruf der UN-Generalversammlung nach einem Waffenstillstand entschieden ab“, sagte Israels Außenminister Eli Cohen. „Israel beabsichtigt, die Hamas zu eliminieren.“ So sei die Welt auch mit den Nazis und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfahren. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sprach von einem „dunklen Tag für die UN und für die Menschheit“, der mit Schande in die Geschichte eingehen werde. Die Hamas begrüßte die Annahme der Resolution hingegen und forderte die UN auf, sofort Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen.
Hamas spricht von israelischen Bodeneinsätzen
Der militärische Arm der Islamistenorganisation behauptete, es habe Bodeneinsätze der israelischen Armee und gewalttätige Zusammenstöße in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens sowie östlich des Flüchtlingslagers Al-Bureidsch gegeben. Beide Orte liegen in Grenznähe. Unabhängig waren die Angaben der Al-Kassam-Brigaden vom späten Freitagabend nicht zu überprüfen. Israels Armee hatte zuvor angekündigt, ihre Bodeneinsätze dem dicht besiedelten Küstengebiet auszuweiten.