Länder fordern Pflichtversicherung gegen Unwetterschäden

Seit Tagen ziehen heftige Unwetter über Deutschland hinweg und haben in manchen Regionen Verwüstungen angerichtet. Nun haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert, um zu verhindern, dass Menschen auf den Schäden sitzenbleiben. „Wir wissen alle, dass der Klimawandel bereits so weit fortgeschritten ist, dass extreme Wettersituationen auch bei uns in Deutschland immer häufiger sein werden“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Es ist deshalb leider absolut sinnvoll und notwendig, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger insbesondere gegen die Folgen von Starkregen und Überschwemmungen auch mit einer Elementarschadensversicherung schützen“, sagte Weil, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Seien wir realistisch: Der Staat wird nicht immer und überall helfen können. Um das finanzielle Risiko auf möglichst viele Schultern zu verteilen, hat der Bundesrat sich schon im März für eine Pflichtversicherung im Elementarschadenbereich ausgesprochen.“ Der Bund müsse jetzt dringend tätig werden, forderte Weil.

Auch Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, forderte Bewegung in der Sache. „Rheinland-Pfalz tritt für eine bundeseinheitliche Pflichtversicherung für Elementarschäden ein“, sagte sie. In Zeiten des Klimawandels mit immer mehr Extremwetterereignissen trage sie dazu bei, die Folgekosten solidarisch zu verteilen und zu verhindern, dass Menschen zum Beispiel nach einer Flutkatastrophe vor dem finanziellen Ruin stehen. Dreyer verwies auf ein Treffen in den kommenden Wochen. „Wir begrüßen, dass es auf Einladung aus der Bundesregierung im September eine weitere Beratung auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien geben soll“, sagte sie.

Die Versicherungswirtschaft pocht unterdessen auf Prävention und Klimaanpassung. Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), sagte, Deutschland müsse sich besser auf Extremwetterereignisse als Folge des Klimawandels einstellen, als man das bislang tue. „Dazu gehören etwa klimaangepasstes Planen, Bauen und Sanieren, ein Baustopp in Überschwemmungsgebieten und eine Verringerung der Flächenversiegelung“, sagte Asmussen der „Rheinischen Post“. „Nach unseren Schätzungen können sich die Prämien für Wohngebäudeversicherungen in den nächsten zehn Jahren verdoppeln, wenn wir in Deutschland Prävention und Klimafolgenanpassung nicht konsequenter umsetzen“, mahnte er.