Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding am Samstag eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden.
Der Landesvorstand hat unterdessen eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen Halemba vorgeschlagen. Das wurde in der Aussprache zu dem Antrag bekannt. Ursprünglich war ein Parteiausschlussverfahren gegen den Würzburger Burschenschafter erwogen worden. Die Prüfung des Sachverhaltes habe aber ergeben, dass die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hieß es. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD, er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten aber noch immer als Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Dem 22 Jahre alten Politiker wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen.
Gegen Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Antragsteller kritisieren auch den Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch „Zaudern und Zögern“ ausgezeichnet.
Beim Parteitag in Greding steht auch der Landesvorstand zur Wahl. Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka ist als bayerischer AfD-Landesvorsitzender bestätigt worden. Protschka kam bei der Vorstandswahl auf 58,27 Prozent der Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten, den oberbayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart, stimmten 39,24 Prozent der erschienenen 766 Parteimitglieder.
Protschka, seit 2021 Landeschef der AfD, wird zwar nicht offiziell zu den Vertretern des inzwischen aufgelösten Flügels um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gezählt, steht dieser Parteiströmung aber nahe. Winhart gilt als etwas gemäßigterer AfD-Vertreter.
