Von der Leyen skizzierte zudem, welche Vorhaben sie im Falle ihrer Wiederwahl umsetzen möchte. Die erste Priorität sei „Wohlstand und Wachstum“, sagte die CDU-Politikerin. Sie kündigte an, Bürokratie abbauen und Prozesse beschleunigen zu wollen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet würden. „Europa braucht mehr Investitionen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Dabei gehe es auch um Nachhaltigkeit, man brauche etwa „sauberen“ Stahl und nachhaltige Technologien. „Wir werden sicherstellen, dass die Ära der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen vorbei ist, ein für alle Mal“, so von der Leyen.
Von der Leyen will Frontex massiv ausbauen
Einen weiteren Fokus legte sie auf Sicherheit und Verteidigung. „Das erste Mal seit Jahrzehnten ist unsere Freiheit in Gefahr“, sagte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew vor einigen Tagen sei „kein Fehler“ gewesen, „sondern eine Nachricht“, so von der Leyen. Europa werde an der Seite der Ukraine stehen, solange dies nötig sei.
Die Europäische Union müsse mehr in ihre Verteidigungsausgaben investieren, außerdem sei es „an der Zeit, dass wir eine echte europäische Verteidigungsarmee aufbauen“, sagte sie weiter. Darüber hinaus müsse die EU ihre Außengrenzen besser schützen. Dafür soll die Grenzschutzbehörde Frontex massiv vergrößert werden, von derzeit 10.000 Beamten auf 30.000 bis zum Jahr 2027. Außerdem will die Kommissionspräsidentin weiter auf Abkommen mit Ländern des südlichen Mittelmeers setzen. Zuletzt hatte sie Vereinbarungen mit Tunesien und Ägypten geschlossen, damit Migranten nicht in die EU gelangen.
Sie kritisiert Orbán – doch seinen Namen nennt sie nicht
Mit Blick auf den Nahostkonflikt sprach die Kommissionspräsidentin sich für einen anhaltenden Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln sowie für eine Zweitstaatenlösung aus. „Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören.“
Von der Leyen kündigte außerdem an, im Fall ihrer Wiederwahl Maßnahmen für faire Einkommen für Landwirte, für bezahlbaren Wohnraum in der ganzen EU sowie für die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Manipulation insbesondere von Seiten Russlands und Chinas zu ergreifen.
Scharfe Kritik übte sie am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – ohne allerdings dessen Namen zu nennen. Orbán war vor Kurzem nach Moskau gereist und hatte dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, sagte von der Leyen unter Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.
