Nachdem am Montag Zehntausende Bauern in Baden-Württemberg gegen Sparpläne der Bundesregierung protestiert haben, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstaunt über die Schärfe der Proteste gezeigt. Er sei verwundert darüber, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat.“
Kretschmann sprach von einer „deutlichen Abmilderung“ der ursprünglichen Beschlüsse. Man habe Kompromisse machen müssen. Dass die Bundesregierung der Forderung der Bauern nach einer vollständigen Rücknahme der geplanten Einschnitte nachkommen wird, glaubt Kretschmann nicht. „Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.“
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.
Am Montag hatten nach Angaben des Innenministeriums Bäuerinnen und Bauern mit rund 33 000 Fahrzeugen bei 389 Aktionen demonstriert. Die Proteste seien weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufen. Vereinzelt kam es zu Blockaden, bei denen neben landwirtschaftlichen Fahrzeugen auch Baucontainer, Strohballen und Misthaufen verwendet wurden. Es sei landesweit auf vielen Straßen zu starken Verkehrsbehinderungen gekommen.
Er zeigte sich zudem besorgt, dass Demonstrationen immer radikaler werden. „Ich mache mir persönlich Sorgen darum, dass die Militanz zunimmt“, sagte Kretschmann in Stuttgart. „Wenn man mit schwerem Gerät demonstriert, stellt das schon Fragen an den Staat.“ Man müsse überlegen, wie man damit umgehe. Er habe auf diese Fragen noch keine Antworten, beschäftige sich aber gerade damit.
