US-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen und einen Kurswechsel bei dem harten Vorgehen im Gazastreifen gefordert. „Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels”, sagte Biden am Dienstag. Diese Regierung „will die Zweistaatenlösung nicht”. Biden rief Netanjahu zugleich auf, seine Regierung zu „ändern”.
Israel habe die USA, die Europäische Union, „den größten Teil der Welt”, hinter sich. „Aber sie beginnen, diese Unterstützung durch wahllose Bombardierungen zu verlieren.” Die Äußerungen sind die bislang kritischsten von Biden an Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen.
Die Vereinigten Staaten und zahlreiche westliche Regierungen mahnen seit jeher eine Zweistaatenlösung an, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Mit diesem Lösungsmodell ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint.
Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als zwei Monaten, dass der US-Präsident Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu öffentlich macht. Bevor sich Biden äußerte, hatte er am Dienstag ein Gespräch mit Netanjahu geführt. Der israelische Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine „Meinungsverschiedenheit” darüber, wie es nach dem Ende des Gazakrieges weitergehen solle.
Er hoffe, dass „wir hier zu einer Übereinkunft kommen”, sagte Netanjahu. Aber er werde nicht „den Fehler von Oslo wiederholen”. Damit spielte er auf die in den Vereinigten Staaten 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen.
