Maaßen wirft CDU „Verrat“ an Werten vor

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ der Partei vorgeworfen. In seinem am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreiteten Austrittsschreiben an Parteichef Friedrich Merz bezeichnete Maaßen die CDU als „eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“.

Maaßen hatte am Donnerstag angekündigt, seine Mitgliedschaft in der CDU zu beenden. Am Samstag machte er sein zweiseitiges Schreiben an Merz, datiert auf den 25. Januar, publik. Zuletzt hatte Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren lief, mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Eine Parteisprecherin bestätigte am Samstag in Berlin, dass Maaßens Austrittsschreiben in der Parteizentrale eingegangen sei. „Wir bestätigen, dass Herr Dr. Maaßen nicht länger Mitglied der CDU Deutschlands ist.“

Die heutige CDU, die von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel geprägt sei, vertrete Positionen, die unvereinbar mit einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild seien, schreibt Maaßen. Die heutige CDU sei hauptverantwortlich für die „Migrationskatastrophe“, für die „unverantwortliche Energiewende“, die Abhängigmachung von Russland, eine „desaströse“ Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik sowie die „Erosion von Rechtsstaat und Demokratie, für Brandmauern, für die Ausgrenzung und die politische Benachteiligung Andersdenkender“.

Merz sei gewählt worden, um eine Politikwende in der CDU und in Deutschland durchzusetzen, setze aber den „Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus“ fort, meint Maaßen. Deutschland sei tief gespalten, der Graben werde täglich größer. „Die CDU trägt mit ihrer Brandmauer- und Ausgrenzungspolitik maßgebend dazu bei“, konstatiert Maaßen.

Zuletzt hatte Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren lief, mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU hatte betont, dass eine Doppelmitgliedschaft in den beiden Parteien nicht möglich sei