Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nach einem Wahlsieg in den kommenden Bundestagswahlen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in den Mittelpunkt einer neuen Regierung stellen. „Wir werden uns jeden Tag fragen müssen, was wir für unsere Industrie tun können“, sagte Merz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Man könne in einer ersten Zeit Mittel aus dem Klimatransformationsfonds verwenden, um die Netzkosten zu senken, sagte Merz.
Deutschland habe mit dem Entschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie 2011 und der Abschaltung der drei verbliebenen Kraftwerde im Frühjahr 2023 schwere Fehler begangen; Deutschland müsse sich wieder für die Kernenergie öffnen. In den ersten 100 Tagen einer von ihm geführten Regierung wolle er zudem mit Entscheidungen zur Familienzusammenführung das Migrationsthema anpacken. Das Bürgergeld bezeichnete er als einen „großen Fehler“.
Merz betonte sein gutes Verhältnis mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, aber er klagte über eine Vernachlässigung Polens. Die Vorbehalte gegenüber der italienischen Ministerpräsidentin Georgina Meloni bezeichnete Merz angesichts ihrer proeuropäischen und prowestlichen Einstellung als unverständlich. Merz sprach sich für eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens aus und hält hierfür auch Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat für möglich, wenn auch nicht für wünschenswert.
Europäer brauchen gemeinsame Position mit Blick auf Trump
Merz bezeichnete Donald Trump als einen „Dealmaker“ mit vorhersehbaren und klaren Positionen, der ein interessanter Partner werden könne. Voraussetzung sei allerdings eine gemeinsame Position der Europäer gegenüber Washington; es habe keinen Sinn, wenn ein europäischer Staats- oder Regierungschef nach Washington reise, ohne seine Position vorher mit den Partnern abzusprechen. Für die europäische Unternehmen sei es wichtig, Größenvorteile zu nutzen; dafür aber sei das europäische Wettbewerbsrecht zu rigide.
Als beste Politik gegenüber populistischen Kräften bezeichnete der CDU-Vorsitzende eine Politik, die sich um die von den Bürgern wahrgenommenen Probleme kümmere. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in Österreich bezeichnete Merz als „Desaster“. Die Antwort für Deutschland könne nur lauten: Eine Regierung unter seiner Führung werde niemals mit den Rechtspopulisten koalieren.
Mit Blick auf eine künftige Regierungskoalition sagte Merz, die Union müsse eine möglichst große relative Mehrheit im Bundestag anstreben. Je größer diese relative Mehrheit sei, umso mehr könne die Union in Verhandlungen mit einem Partner ihre Positionen durchsetzen. Mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der SPD oder den Grünen wollte sich Merz nicht festlegen; aus strategischer Sicht sei es für die Union wichtig, die Auswahl zwischen zwei Partnern zu haben.
