Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen vor, um Vorschläge zur europäischen Nachkriegsordnung nach dem Ukrainekrieg zu erarbeiten.

„Dabei sind zwei Bedingungen der Zusammenarbeit und der Ausarbeitung von Vorschlägen unverzichtbar: Vorschläge für einen Friedensplan dürfen niemals von Deutschland allein unterbreitet werden, sondern immer nur in enger Abstimmung mit eben diesen europäischen Partnern“, schrieb der CDU-Vorsitzende am Samstag in einer Rundmail.

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„Und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, es werde über ihre Köpfe hinweg die politische Landkarte Europas neu gezeichnet.“

Merz kritisiert Forderungen, die Woidke, Kretschmer und Voigt erhoben hatten

Neben den USA würden diese vier Länder „sowohl politisch als auch wirtschaftlich und militärisch über genügend Potenzial und Fähigkeiten“ verfügen, um Einfluss auf die Gestaltung der politischen Ordnung Europas nach dem Krieg in der Ukraine zu nehmen. Und deshalb sollten diese vier Regierungen schon jetzt eine Kontaktgruppe der Regierungschefs oder der Außenminister ins Leben rufen.

Ohne die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) zu nennen, kritisierte der CDU-Vorsitzende Forderungen nach einem schnellen Friedenschluss zwischen der von Russland überfallenen Ukraine und Moskau. Gespräche seien erst möglich, wenn Russland erkenne, dass mit militärischen Mitteln keine weiteren Geländegewinne möglich seien.

„Der Verzicht auf die weitere Verteidigung der Ukraine dagegen wird einen ‘Frieden’ (und das Ende der Ukraine) zwar möglicherweise schneller herbeiführen, aber zu Bedingungen, die vielleicht Frau Wagenknecht und der AfD gefallen mögen“, warnte Merz in Anspielung auf Positionen von BSW und AfD. Das sei dann aber nicht mehr das Europa und die Freiheit, für die die Gründerväter der EU und die Menschen in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gekämpft hätten.

Kretschmer, Woidke und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hatten in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass die Bundesregierung „mehr erkennbare Diplomatie“ zur Beendigung des Krieges zeigen müsse. Deutschland und die EU seien zu „unentschlossen“.

Dies wurde als Zugeständnis an das BSW gewertet, das als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung in den ostdeutschen Ländern unter anderem die Forderung nach einer anderen Ukraine-Politik genannt hatte.