Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz stärkeres europäisches Engagement für die eigene Sicherheit und mehr Unterstützung für die Ukraine angemahnt. Trotz „enormer Verluste” seien „wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt”, sagte er am Samstagmorgen. Die Abschreckungsfähigkeit der NATO müsse glaubwürdig sein und bleiben.
Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den zwanziger und dreißiger Jahren „und darüber hinaus” zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren werde. Die Bereitschaft, sich stärker um die eigene Sicherheit zu kümmern, sei „sehr groß”. Dies habe er auch dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden bei seinem Besuch in Washington in der vergangenen Woche gesagt.
Scholz nutzte die Anwesenheit zahlreicher amerikanischer Abgeordneter, um sich für die Unterstützung der USA zu bedanken. Gleichzeitig richtete er aber auch warnende Worte an Washington: Jede Relativierung der Beistandsgarantie der NATO nütze nur jenen, „die uns schwächen wollen“, sagte der Kanzler.
Scholz forderte zudem mehr Unterstützung für die Ukraine, auch von europäischen Partnern. Die Bundesregierung habe im laufenden Jahr mehr als sieben Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, zusätzliche Zusagen in Höhe von sechs Milliarden Euro für die kommenden Jahre kämen hinzu. Er wünsche sich sehr, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“.
