Für die klimafreundliche Sanierung des Gebäudebestands sind Milliarden im Klimafonds vorgesehen.
Bild: ZB
Ohne Subventionen werde Deutschland wirtschaftlich geschwächt, sagt der Wirtschaftsminister. Wohin die Milliarden für Klima und Transformation bislang fließen sollen – ein Überblick.
Für Robert Habeck ist die Sache klar: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Dass nach der Klage der Union jetzt 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlen, ist das eine. Dass der Koalitionspartner FDP frohlockt, für „grüne Lieblingsprojekte“ sei jetzt kein Geld mehr da, ärgert Habeck zusätzlich. „Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagt er.
Der milliardenschwere Fonds war Habecks Schlüsselinstrument, um die deutsche Wirtschaft bis 2045 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher, als sich die EU und die USA das vorgenommen haben. Rund 80 Prozent des KTF gibt Habecks Ministerium aus. Ohne die Investitionszuschüsse könne das Wachstum im kommenden Jahr um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen, hatte Habeck vergangene Woche schon gewarnt.
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