Peter Feldmann, der frühere Frankfurter Oberbürgermeister, will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um sich gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess zu wehren. Das meldet am Donnerstagabend die „Hessenschau“. Feldmann hatte sich in einer E-Mail an den Hessischen Rundfunk gewendet.
Grund dafür soll sein, dass der Bundesgerichtshof Feldmanns Revision gegen das Urteil vor dem Landgericht Frankfurt nicht zugelassen habe. Laut Feldmann soll es dabei keinen Verhandlungstermin gegeben haben.
Wegen Vorteilsnahme verurteilt
Verurteilt wurde der abgewählte Kommunalpolitiker im Dezember 2022 im „AWO-Prozess“ vor dem Frankfurter Landgericht wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen. Dagegen wollte der langjährige SPD-Politiker sich mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wehren. Er sei „nicht korrupt“, hatte Feldmann sich geäußert.
Gegenüber der „Hessenschau“ erklärte Feldmann, dass das Urteil gegen ihn, genau wie die Nichtzulassung der Revision, ausschließlich auf „Hörensagen“ aufbaue. Sein Anwalt und Freunde hätten ihm geraten, sich weiter juristisch gegen die Verurteilung zu wehren.
