Politkampf um Italiens Rundfunk: Das Medienmitleid hält sich in Grenzen

Italiens Sozialdemokraten protestieren gegen die Einflussnahme der Regierung Meloni auf die öffentlich-rechtliche RAI. Das Wehklagen nimmt kaum jemand ernst. Schließlich haben es die Sozialdemokraten früher ganz genauso gemacht.

Für diesen Mittwoch hat Elly Schlein, die Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten, zu einem Sit-in vor dem Stadtsitz des Senders RAI in der Viale Giuseppe Mazzini im Herzen Roms aufgerufen. „Wir werden nicht tatenlos bleiben, sondern einen Sitzstreik vor der RAI organisieren, um die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen, der zu Tele-Meloni verkommen ist“, sagte Schlein. Mit der Schmähbezeichnung „Tele-Meloni“ beklagen Schlein und ihre Mitstreiter der Partei, dass die RAI nach ihrer Überzeugung vom unabhängigen Dienstleister für Nachrichten, Information und Unterhaltung zum Propagandainstrument der Mitte-rechts-Koalition unter Führung der rechtskonservativen Regierungschefin Giorgia Meloni verkommen sei.

Schlein rief alle weiteren linken Oppositionsparteien, außerdem Gewerkschaften und Sozialbewegungen auf, sich an dem Protest gegen „Tele-Meloni“ zu beteiligen.