Die Antifa Frankfurt fordert zu Gewalt gegen AfD-Politiker auf, die bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober antreten. Am Dienstagabend sind auf einer Website die mutmaßlichen Privatadressen der 40 Kandidaten auf der Landesliste veröffentlicht worden. Außerdem zwei Orte, an denen sich Politiker der Partei regelmäßig treffen sollen.
Auf der Homepage der linksextremen Gruppe wurde dazu aufgerufen, der Partei „auf militante Weise“ zu begegnen und ihr „das Leben zur Hölle zu machen“. Als Begründung wird die rechtsextreme Gesinnung der hessischen AfD angeführt, die sich in ihrem Programm und ihren Äußerungen ausdrücke. „Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.“
Der AfD-Politiker Andreas Lichert, der den hessischen Landesverband mit Robert Lambrou führt, nannte die Aktion „im wörtlichen Sinne brandgefährlich“. Er selbst habe einen Anschlag auf sein Haus erlebt. „Wer Familie hat und in der AfD aktiv ist, macht sich große Sorgen“, so Lichert.
Prüfung der Gefährdungslage
Die hessischen Minister für Justiz und Inneres, Roman Poseck und Peter Beuth (beide CDU), verurteilten das Vorgehen der Antifa in einer gemeinsamen Erklärung als Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. „Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Repräsentanten muss mit politischen und friedlichen Mitteln geführt werden“, so Beuth und Poseck. „Die Radikalisierung der politischen Ränder ist besorgniserregend. Persönliche Bedrohungen sind der völlig falsche Weg.“ Auch das Bundesinnenministerium verurteilte das Veröffentlichen von Adressen. Gewalt und Drohungen könnten niemals ein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, so ein Sprecher.
Das Landeskriminalamt (LKA) hat nach Bekanntwerden der „Outing-Aktion“ den Kontakt zur Parteispitze der AfD gesucht, wie das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage mitteilt. Ein Beratungstermin zur Prüfung der Gefährdungslage der Kandidaten sei bereits vereinbart. Die Ermittlungen in dem Fall liegen beim LKA und der Generalstaatsanwaltschaft. Derzeit findet die Prüfung des Straftatbestands der Verbreitung personenbezogener Daten statt. AfD-Abgeordnete hatten, wie es auf Anfrage heißt, individuell Anzeige erstattet; die Partei lässt außerdem rechtlich prüfen, wie sie ein Abschalten der Website erreichen kann.
Die Profile der 40 Kandidaten, drei von ihnen sind Frauen, enthalten auch Angaben zu Beruf, Verbindungen in die rechtsextreme Szene und früheren Äußerungen. Das „Outing“ von AfD-Politikern durch linksextreme Kreise findet, wie es im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) 2021 heißt, seit Jahren statt.
Die hessische AfD wird seit dem vergangenen Jahr vom LfV nicht mehr als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Der Jugendverband „Junge Alternative“ (JA) ist weiterhin Beobachtungsobjekt. Laut Verfassungsschutzbericht handelt es sich um eine „fest in rechtsextremistische Strukturen eingebundene Gruppierung“.
