Das russische Innenministerium hat Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einer Recherche des russischen Mediums Mediazona hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach Angaben der Plattform ist es das erste Mal, dass der Regierungschef eines anderen Staates auf der russischen Fahndungsliste steht.
Kallas ist nicht die einzige europäische Politikerin, gegen die russische Strafverfolgungsbehörden ermitteln. Demnach stehen auch der litauische Kulturminister Simonas Kairys und Mitglieder des lettischen Parlaments auf der Liste des Innenministeriums. Laut Mediazona stehen die Verfahren im Zusammenhang mit dem Abriss sowjetischer Denkmäler.
Seit dem 2014 von Russland begonnenen Krieg im Osten der Ukraine und der Annexion der Halbinsel Krim sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten angespannt. Der russische Großangriff vor zwei Jahren hat das Verhältnis weiter verschlechtert. Kallas, die seit 2021 in Tallinn regiert, gehört zu schärfsten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist Estland der größte militärische Unterstützer der Ukraine.
Insgesamt hat Mediazona mehr als 700 Ausländer auf der Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gefunden. Die größte Gruppe stammt aus der Ukraine, darunter ist auch der erst in der vergangenen Woche als Armeechef ausgetauschte Walerij Saluschnyj. Mediazona wurde 2014 von zwei ehemaligen Mitgliedern der Punkband Pussy Riot gegründet. Das Medium ist auf das russische Polizei- und Justizsystem spezialisiert.
Kaum einer der Gesuchten wird demnächst wohl nach Russland reisen, daher hat die Fahndung eher symbolischen Wert. Schon im März 2022 hatte Interpol zudem die Möglichkeiten Russlands eingeschränkt, Informationen direkt in das umfangreiche Netzwerk der internationalen Polizeiorganisation einzuspeisen. Zuvor hatte es laut französischem Außenministerium „mehrere Verdachtsfälle der versuchten betrügerischen Nutzung“ des Systems der in Lyon ansässigen Behörde gegeben. Für Russland heißt das, dass die Interpol-Zentrale sogenannte rote Ausschreibungen für flüchtige Kriminelle erst freigeben muss. Mit roten Ausschreibungen können Interpol-Mitgliedsländer Festnahmen und Auslieferungen in anderen Ländern vorbereiten.
