Streit in der Ampel: Die Besoldungserhöhung für Beamte verzögert sich

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2020 höhere Bezüge für Beamte gefordert. Aber die Bundesregierung kann sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. Der Beamtenbund droht jetzt mit einer Klage.

Die Bundesregierung ist sich uneins über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses bestätigten der F.A.Z., dass der Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesinnenministeriums zur Neufassung des Besoldungsgesetzes regierungsintern nicht weiterverfolgt werde. Er war bereits im Januar 2023 vorgelegt worden und sieht vor, die Bezüge des einfachen und mittleren Dienstes teilweise anzuheben und einen Wohnortzuschlag einzuführen. Nach Angaben der Abgeordneten wurde das Vorhaben nun durch das FDP-geführte Finanzministerium gestoppt.

Der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, sagte der F.A.Z.: „Es ärgert mich, dass der Referentenentwurf zur Reform des Bundesbesoldungsgesetzes seit 14 Monaten innerhalb der Regierung beraten und vom Finanzministerium blockiert wird. Die Beamten verlieren die Geduld, und mir geht es ähnlich.“