Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat eine Abschaffung der Militärfeldgerichte verkündet, vor denen tausende Menschen ohne ordnungsgemäße Verfahren zum Tode verurteilt worden sein sollen. Wie das Präsidialamt am Sonntag mitteilte, erließ Assad ein Dekret, das die Proklamation von 1968, mit der die Gerichte geschaffen wurden, „beendet“.
„Alle Fälle, die an die Militärfeldgerichte verwiesen wurden, sind an die Militärjustiz zu verweisen“, heißt es in der Erklärung, die über den Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde, und den Angaben zufolge sofort in Kraft trat. Ein syrischer Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Militärfeldgerichte seit Unruhen in den 80er Jahren auch Zivilisten aburteilten.
Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem Jahr 2017 zufolge sind die Regeln und Verfahren der Militärfeldgerichte „so summarisch und willkürlich, dass sie nicht als tatsächliches Gerichtsverfahren angesehen werden können“. Sie würden nur wenige Minuten dauern. Tausende Menschen, die im berüchtigten Sednaja-Gefängnis nördlich der Hauptstadt Damaskus inhaftiert waren, seien bei Massenerhängungen nach „Prozessen“ vor einem solchen Gericht getötet worden.
Entscheidung solle mit Vorsicht genossen werden
Die Entscheidung vom Sonntag sei „längst überfällig“, sollte aber „mit Vorsicht genossen werden“, sagte ein Aktivist, der anonym bleiben wollte. „Vor allem, weil das Regime nie anerkannt hat, dass diese Gerichte die Menschenrechte der Inhaftierten verletzen.“ Der Aktivist schätzte die Zahl der aufgrund solcher Urteile Hingerichteten auf zehntausende Menschen.
Diab Serrija von der Vereinigung der Inhaftierten und Vermissten im Sednaja-Gefängnis sagte, wenn Inhaftierte an Militärgerichte verwiesen würden, bekämen sie wenigstens einen Anwalt. „Rund 70 Prozent der Gefangenen in der Sednaja-Einrichtung wurden nach 2011 vor das Militärfeldgericht gebracht, das die meisten von ihnen zum Tode verurteilte“, sagte er.
In Syrien hatte 2011 mit der Niederschlagung friedlicher Proteste ein Bürgerkrieg begonnen, der bis heute andauert. Erst heute sind bei Kämpfen zwischen der syrischen Armee und von der Türkei unterstützten Milizen im von Kurden kontrollierten Nordosten Syriens nach Aktivistenangaben 23 Menschen getötet worden. Bei den Gefechten in der Gegend von Tal Tamr seien am Sonntag 18 pro-türkische Kämpfer und fünf syrische Soldaten tödlich getroffen worden, erklärte der Chef der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.
Tal Tamr befindet sich in der Nähe eines Grenzstreifens, der von Ankara und seinen Verbündeten kontrolliert wird. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte stützt sich auf ein breites Netzwerk von Informanten. Ihre Angaben lassen sich oftmals nicht unabhängig überprüfen.
