Tag: Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. „Wir haben 50.000 Ärztinnen und ...

Trans- und intergeschlechtliche Personen können ihren Geschlechtseintrag künftig einfacher ändern. Eine Erklärung bei einem Standesamt soll reichen.

Juristen lieben formale Stabilität. Das Bundesverfassungsgericht schreibt seine Entscheidungen deshalb in aller Regel so, dass sie sich als Fortsetzung bisheriger ...

Wenn es darum geht, ihrer Stadt einen Bärendienst zu erweisen, ist die Dresdner CDU oft ganz vorn dabei. So auch ...

Unmittelbar vor der Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Drohung der Unions-Innenminister ...

Die deutsch-französische Grenze in Breisach Bild: dpa Misstöne prägen derzeit die Beziehungen zwischen Berlin und Paris. In der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ...

Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Die ...

Ebenso wie die allgemeinen Zinsen sind auch die Zinsen für einen KfW-Studienkredit im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das zeigen Daten ...

Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. „In ...

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen einen Antrag der Unionsfraktion gestimmt, der die Bundesregierung dazu aufforderte, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ...