Tag: Bundestag

In der Union ist eine offene Auseinandersetzung über die Reform der Schuldenbremse ausgebrochen. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform ...

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland soll bald auch ein staatlicher Online-Atlas Auskunft geben. Der Bundestag beschloss ...

Neuer Zündstoff für die Kindergrundsicherungsdebatte: Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium tadelt Intransparenz und ungenügende Arbeitsanreize.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, am Dienstag Bild: dpa Dietmar Bartsch bleibt im Amt, ohne seine Co-Vorsitzende. Die ...

Der Bundesrat hat am Freitag das Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Die Länderkammer hat wie erwartet darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und ...

Freuen sich auf einen legalen Joint: Fynn von Kutzschenbach (rechts) und Winnrich Tischel vom Cannabis Social Club Hessen. Bild: Samira ...

Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampel-Regierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ...

Es ginge um eine Perspektive, „die in der Gesundheitspolitik oft viel zu kurz kommt“, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar ...

Berliner Baustellen: Tiefe Gräben und das Ende von Kubickis Geduld Regierungsviertel in Berlin Tiefe Gräben und das Ende von Kubickis ...

An Tuesday morning, Robert Habeck senses the solution to one of his big problems. "May I ask something?" asks the ...